1. Bundesrecht

Die Gesetzgebungszuständigkeit für den Schutz vor ansteckenden Krankheiten liegt nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG in Form einer konkurrierenden Gesetzgebung beim Bund.

  • Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)Link – Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt seit dem 1. Januar 2001 die gesetzlichen Pflichten zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen. Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern (§ 1 Abs. 1 IfSG). Dabei ist unerheblich, welcher Art die Infektion ist und auf welchem Wege die Infektion erfolgen kann.
  • Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus („2019-nCoV“) (CorViMV)Link – Die Pflicht zur namentlichen Meldung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes wird durch die Verordnung auf den Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie den Tod in Bezug auf eine Infektion ausgedehnt, die durch das erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretene neuartige Coronavirus („2019-nCoV“) hervorgerufen wird.
  • Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (Coronavirus-Einreiseverordnung – CoronaEinreiseV)Link 
  • Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf neuartige Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (Coronavirus-Schutzverordnung – CoronaSchV)Link
  • Coronavirus-Einreiseverordnung – CoronaEinreiseV – Link
  • Coronavirus-Impfverordnung  (CoronaImpfV) – Link
  • Insolvenzordnung (InsO)Link – Das durch die Insolvenzordnung maßgeblich geregelte Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird.
  • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)Link – Das Verwaltungsverfahren wird für Bund und Länder durch die Verwaltungsverfahrensgesetze geregelt. Für den Bund gilt das hier verknüpfte Verwaltungsverfahrensgesetz, für die Länder gelten im wesentliche gleichlautenden Regelungen.

 

2. Landesrecht / lokale Regelungen

a) Umsetzung IfSG

Die Ausführung des IfSG liegt bei den Ländern (Art. 83).

Die Umsetzung erfolgt mittlerweile durch Corona-Verordnungen der jeweiligen Bundesländer. Diese sind in weiten Teilen identisch, mitunter weichen sie aber auch ab. Es sollte daher immer geprüft werden, welche Fassung jeweils gilt. Aufgrund der häufigen Änderung sollten die Regelungen regelmäßig erneut angesehen werden.

Mittlerweile pflegt die Bundesregierung auf ihrer Homepage eine aktuelle Linkliste.

b) Sonstiges Landesrecht

Katastrohenschutzgesetze der Länder – link