16.04.2021 – Heute erfolgte im Bundestag die erste Lesung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (hier). Der Entwurf wurde in der verknüpften Fassung beschlossen. Zugleich bewertet der wissenschaftliche Dienst des Bundestages den vorgelegten Entwurf kritisch. Die alleinige Fixierung auf einen bestimmten Inzidenzwert wird unter Auseinandersetzung mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung kritisch gesehen. Auch die Anordnung nächtlicher Ausgangssperren ist nach der Ansicht des wissenschaftlichen Dienstes kritisch zu bewerten. Zuletzt müsste es eine Ausnahme für Geimpfte Personen geben, da von diesen keine besondere Infektionsgefahr mehr ausgeht. Die Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes ist hier, wobei wir darauf hinweisen, dass deren Authentizität nicht gesichert ist.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat nach einer Pressemitteilung (hier) eine Quarantäneregelung für Einreisende aus sog. Virusvariantengebieten nach Interessenabwägung gehalten (Az.: 13 B 531/21.NE).

15.04.2021 – Mit einiger Verzögerung gibt es nun wieder Bewegung bei der Rückreisequarantäne. Der VGH Baden-Württemberg hat in der Entscheidung mit dem Aktenzeichen 1 S 1108/21 vom 9. April 2021 folgenden Leitsatz gefasst: „§ 1 CoronaVO EQ (i.d.F. der 2. ÄndVO v. 29. März 2021) ist hinsichtlich der Regelung über die Absonderung von Ein- und Rückreisenden aus einem Risikogebiet, jedenfalls soweit es sich nicht um ein sog. Virusvariantengebiet handelt, voraussichtlich verfassungswidrig, soweit die Vorschrift Personen erfasst, die mit einem der derzeit zugelassenen COVID-19-mRNA-Impfstoffe (Comirnaty von BioNTech/Pfizer sowie COVID-19 Vaccine Moderna) oder mit dem Vektor-basierten Impfstoff Vaxzervia von AstraZeneca zweimal geimpft wurden und bei denen seit der Gabe der zweiten Impfdosis 14 Tage vergangen sind.„. Damit dürften sehr bald die Quarantäneregelungen auch in anderen Bundesländern für geimpfte Personen wegfallen. Dies wiederum wird die Möglichkeit für Reisen im Sommer erhöhen.

04.04.2021 – Das Verwaltungsgericht Hannover hat in mehreren Parallelverfahren (15 B 2895/21, 15 B 2883/21, 15 B 2904/21, 15 B 2905/21) Ausgangsbeschränkungen in der Region Hannover außer Vollzug gesetzt. Das Gericht sah die hohen Hürden für den weitreichenden Freiheitseingriff nicht als erfüllt an. Die Entscheidungen ergingen nicht in einem Normenkontrollverfahren und gelten nur für die jeweiligen Anstragssteller. Alle anderen Personen müssen sich weiterhin an die Regelungen halten, können aber parallele Verfahren einreichen und die Befreiung ebenfalls erlangen. Die Region Hannover hat Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben. Die Volltexte der Entscheidungen liegen noch nicht vor. Die Pressemitteilung ist hier. Es stellt sich angesichts dieser Entscheidungen erneut die Frage, ob die ungleich weitergehende Quarantäne für Einreisende nicht ebenfalls unverhältnismäßig und rechtswidrig ist. Diese Frage ist gegenwärtig in dem von uns betreuten Verfahren vor vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 13 KN 521/20 zur Klärung anhängig.

31.03.2021 – Seit heute gelten verschiedene Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (Synopse vgl. hier). Der Bund hat nun in § 36 Abs. 8 IfSG die Möglichkeit, per Rechtsverordnung eine Quarantänepflicht für aus dem Ausland einreisende Personen festzulegen. Damit dürfte für diesen Lebensbereich die Rechtssetzungskompetenz der Länder in Kürze enden und sich die Streitigkeiten um die Zulässigkeit einer solchen Quarantäne verlagern. Gegen eine Bundesrechtsverordnung ist eine Normenkontrolle nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht möglich. Möglich ist aber (abhängig von der Ausgestaltung einer solchen Verordnung) eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

30.03.2021 – Die am 25.03.2021 genannte Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 18.3.2021, 1 S 872/21) liegt im Volltext vor (hier). Das Gericht hatte eine längere Quarantäne für Einreisende aus Virusvariantengebieten für nicht rechtmäßig erachtet und die betreffende Regelung außer Vollzug gesetzt.

29.03.2021 – Aus der Presse (Spiegel.de) war zu entnehmen, dass das von der Bundesregierung geprüfte Reiseverbot, ggf. flankiert mit einer pauschalen Quarantäne, nicht kommen wird. Soweit berichtet, wurden die entsprechenden Pläne wegen rechtlicher Bedenken aufgegeben. Dies ist zu begrüßen und wird jedenfalls zum Rechtsfrieden beitragen.

28.03.2021 – Ab Morgen gilt in Niedersachsen eine neue Fassung der Corona-Verordnung. Die markierten Änderungen sind hier. Nach der Änderung des IfSG hätte man mE nicht mehr pauschal mit den Inzidenzen argumentieren dürfen. Es bliebt zu vermuten, dass sich die Änderungen von IfSG und nds. Corona-Verordnungen insoweit gekreuzt haben und dass das Land Niedersachsen diesen Punkt in der nächsten Fassung nachbessert. Die Quarantäneverordnung blieb hingegen bisher unverändert (insbesondere ohne neue Pauschalquarantäne oder Reiseverbot).

26.03.2021 – Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt stufte heute die Beschränkungen privater Feiern, das Beherbergungsverbot und die Schließung von Gaststätten als verfassungswidrig ein, die unter der 8. Corona-Landesverordnung gegolten hatten. Die Entscheidung hat keine unmittelbaren Folgen, zeigt aber, dass auch in Hauptsacheverfahren Gerichte Maßnahmen als kritisch einstufen, insb. aus der Zeit vor der Anpassung des IfSG im November 2020. Der Artikel ist hier, der Volltext liegt uns noch nicht vor.

26.03.2021 – Es gibt nun eine neue Corona-Einreiseverordnung mit Testpflicht für alle Einreisenden.

25.03.2021 – Der VGH Baden-Württemberg hat eine verlängerte Quarantänedauer für Rückkehrer aus Virusvarianten-Gebieten gekippt. Es sei nicht erkennbar, weshalb hier eine längere Quarantäne als bei „normalen“ Risikogebiete geboten sei. Der Volltext liegt noch nicht vor, ein Pressebericht ist hier.

24.03.2021 – Die Bundesregierung hat den Plan einer „Osterruhe“ als undurchführbar erkannt und ihn zurückgenommen. Zugleich wurde die Forderung nach einem generellen Reiseverbot laut. Entsprechenden Plänen der Bundesregierung, die u.E. einer gesetzlichen Grundlage bedürfen würden, erteilte aber nach Presseberichten die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag bereits eine Absage. Es ist daher aktuell davon auszugehen, dass die rechtlich problematischen Regelungen in Corona-Verordnungen und die vom RKI veröffentlichten Risikogebiete weiter aktuell bleiben. Die öffentliche Diskussion und die Forderung, Mallorca schlicht als Risikogebiet festzulegen, zeigen aber deutlich, dass die Festlegung der Risikogebiete maßgeblich politisch und nicht infektionsschutzrechtlich motiviert ist.

23.03.2021 – Die gestrige Ministerpräsidentenkonferenz hat gezeigt, dass das von uns seit dem Beginn der Pandemie in verschiedenen Verfahren erfolgreich bearbeitete Thema der Reiserückkehrerquarantäne erneut an Bedeutung gewinnt. Die gestrigen Diskussionen haben gezeigt, dass Bund und Länder auch über weitergehende Quarantäneregelungen nachgedacht haben, namentlich für Rückkehrer aus Mallorca. Aus dem Entwurf eines Beschlusses (hier) war die Forderung zu entnehmen, wonach „insbesondere Urlaubsreisen ins Ausland (…) daher unabhängig von Inzidenzen im Zielland mit einer epidemiologisch gebotenen Quarantäne und einer Testpflicht vor Rückreise und bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verbunden sein“ müssten. Die Regelung wurde am Ende nicht Teil des Beschlusses. In der Pressekonferenz verwies die Frau Bundeskanzlerin auf eine „verzwickte“ Rechtslage (hier, etwa 33:30) und meint damit vermutlich die Rechtsprechung seit der von uns erstrittenen Entscheidung des OVG Niedersachsen (siehe nachstehend am 11. Mai 2021 mit Presseschau vom 12. Mai 2021). Wir führen zu dem damaligen Eilverfahren auch noch ein Hauptsacheverfahren. Bei diesem hat das Land Niedersachsen bestritten, dass es bezogen auf die damalige Regelung eine Wiederholungsgefahr gäbe. Die gestrigen Diskussionen zeigen, dass diese Wiederholungsgefahr sehr real ist. Positiv ist u.E. die Einführung von Test durch Airlines. Diese können (ordnungsgemäß durchgeführt) ohne größeren Grundrechtseingriff sehr viel Sicherheit bringen.

16.03.2021 – Nach einigen Tagen Inaktivität ist es Zeit für ein Update. Wir haben bereits mit Bescheid vom Bescheid vom 3. März 2021 auf unsere bereits am 5. August 2020 gestellten und am 4. Januar 2021 geänderten Antrag nach dem IFG vom Bundesgesundheitsministerium eine Antwort (hier) bekommen. Wir hatten danach gefragt, wie die Festsetzung der ausländischen Risikogebiete (wie sie auf der Seite des RKI veröffentlicht werden) bezogen auf den damaligen Stand 24.12.2020, 11:00 Uhr, zustande kommt. Wir haben hierzu nun die vorbenannte recht umfangreiche Auskunft bekommen (gelbe Markierungen stammen von uns). Die recht bescheidene Qualität des Scans bitten wir zu entschuldigen. Aus den mitgeteilten Informationen ist ersichtlich, dass wesentliche Teile der Bewertungen als außenpolitisch sensible angesehen werden (und es vermutlich auch sind) und dass dieser Teil der Begründung daher nicht offengelegt werden kann. Es stellt sich angesichts dieses Ergebnisses dann aber die Frage, ob eine weitreichende Grundrechtseinschränkung auf eine gerichtlich nicht prüfbare Festlegung gestützt werden kann. Wir meinen, dass man diese Frage verneinen muss.

04.03.2021 – Die gestrigen Beschlüsse sind nun veröffentlicht (hier). Eine Vergleichsfassung auf die vorab bekanntgewordene Entwurfsfassung (siehe vorstehend am 02.03.2021) ist hier. Aus niedersächsischer Sicht ist die Protokollerklärung auf der letzten Seite spannend. Das Land Niedersachsen erklärt explizit, dass es die Rechtsprechung des OVG Niedersachsen (hier berichtet am 16.02.2021) wonach bei Öffnungsschritten die Inzidenzen gemäß § 28a IfSG zu beachten sind, ernst nimmt. Aus der Protokollerklärung kann man eine gewisse Distanzierung von den Vorgaben des Beschlusses entnehmen. Es bleibt abzuwarten, welche Öffnungen in der nächsten Aktualisierung der niedersächsischen Corona-Verordnung

02.03.2021 – Die Beschlussvorlage für die morgigen Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz ist erneut bereits über Medien verbreitet worden. Das Papier mit dem Namen „ENTWURF 4er Runde – Stand: 1.3.2021 19.10 Uhr“ ist hier abrufbar. Die Quelle des Dokumentes ist nicht verbürgt, sodass die Authentizität nicht gesichert ist.

16.02.2021 – Das OVG Niedersachsen hat heute nach Folgeabwägung einen Eilantrag gegen die Schließung von Friseursalons abgelehnt (Pressemeldung hier). Die Entscheidung enthält ausweislich der Pressemitteilung eine Warnung an die Landesregierung: „Im Hinblick auf künftige Verfahren sei allerdings darauf hinzuweisen, dass die Anknüpfung von Öffnungsschritten an eine 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35, wie es der rechtlich unverbindliche Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom 10. Februar 2021 vorsehe, weder mit der Regelung des § 28a Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes übereinstimme, noch der tatsächlichen Fähigkeit der Gesundheitsämter zur Kontaktverfolgung entspreche.„. Das Gericht wird demnach einen vollständigen Lockdown bis zur Erreichung einer Inzidenz von 35 voraussichtlich nicht mittragen.

10.02.2021 – Heute soll über eine Verlängerung des Lockdowns entschieden werden. Die Beschlussentwürfe werden bereits im Internet zirkuliert und liegen nach Angaben der Redaktion der „Bild“ auf www.bild.de der Redaktion bereits vor. Die neuste uns bekannte Fassung von heute Morgen (Stand: 10.2.2021 7.40 Uhr) ist für alle Bürger kostenfrei hier verfügbar. Eine von uns erstellte Vergleichsfassung auf die gestrige Fassung (Stand: 9.2.2021 10.15 Uhr) ist hier.

Das OVG Münster hat eine Bestimmung der nordrhein-westfälischen Coronaschutz­verordnung außer Vollzug gesetzt, da es sie als zu unbestimmt ansah. Die Regelung lautete  Die Pressemitteilung ist hier, der Volltext liegt noch nicht vor.

09.02.2021 – Die Bild.de-Reaktion hat erneut exklusiven Zugriff auf Entwürfe für die morgige Ministerpräsidentenkonferenz. Der Text ist hier. Diese Zusammenarbeit ist mE problematisch und wirft auch verfassungsrechtliche Fragestellungen auf. Auch stellt sich die Frage, ob diese Entwürfe der Redaktion gezielt überlassen werden oder aber von Mitarbeitern unter Verstoß gegen Geheimhaltungsvorschriften „geleaked“ werden.

03.02.2021 – Das OVG Thüringen ist mit einem Beschluss vom 28.01.2021 der Entscheidung des AG Weimar (hier berichtet am 21.01.2021 entgegengetreten. Das OVG hat einen Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO abgelehnt, der auf die Suspendierung der aktuell in Thüringen geltenden Regelungen für Friseure zielte. Es befasste sich detailliert mit der Rechtsprechung des AG Weimar und stellte die wesentlichen Leitentscheidungen der verschiedenen Oberverwaltungsgerichte dar. Demnach ist eine etwaige Verfassungswidrigkeit von Corona-Beschränkungen jedenfalls nicht „offensichtlich“.  Der Beschluss mit dem Aktenzeichen 3 EN 22/21 ist hier.

31.01.2021 – Die am 29.01.2021 angekündigte Verordnung ist nun verfügbar. Es handelt sich um die Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf neuartige Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (Coronavirus-Schutzverordnung – CoronaSchV) (Link). Die Verordnung ordnet ein Beförderungsverbot für Einreisende aus bestimmten Ländern an. Wichtig ist dabei, dass die Regelung nach ihrem § 1 Abs. 2 nicht für Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland gilt. Deutsche werden durch die Regelung also nicht an der Rückreise gehindert. Durch das Verbot kann es aber zur „Ausdünnung“ von Reisemöglichkeiten kommen, was eine Rückreise behindern kann. Dieser Effekt ist nach den öffentlichen Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung durchaus beabsichtigt.

29.01.2021 – Es soll eine neue Verordnung des Bundesinnenministeriums geben, die ab morgen Einreisebeschränkungen für bestimmte Länder vorsieht, das schreibt jedenfalls www.bild.de.

26.01.2021 – Der VGH München hat nach einer Pressemitteilung die FFP2-Maskenpflicht gehalten, die 15km „Leine“ aber außer Vollzug gesetzt. Zugleich wird im Bundesinnenministerium nach Presseberichten ein allgemeines Reiseverbot in Betracht gezogen (hier).

25.01.2021 – Der NDR berichtet, dass am OVG Lüneburg bereits etwa 320 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie behandelt werden. Hierbei waren bisher nur 14 Antragssteller erfolgreich, wobei die Rückreisequarantäneregelung und das Böllerverbot genannt wurden. Beide Verfahren wurden von uns betreut.

Die Bildzeitung berichtet zum Urteil des Amtsgerichts Weimar (hier berichtet am 21.01.2021), dass der für die Entscheidung verantwortliche Richter bereits im eigenen Namen erfolglos gegen Infektionsschutzregelungen vor dem OVG Thüringen ein Eilverfahren geführt haben soll. Die Entscheidung des OVG Thüringen vom 28.08.2020 ließ sich im Rahmen einer Recherche durch uns allerdings bisher nicht finden. Sofern sich die Berichterstattung als richtig erweist, drängt sich ein Verdacht der Befangenheit auf.

23.01.2021 – Die Niedersächsische Quarantäneverordnung wurde mit Wirkung zum heutigen Tag geändert. Der neue Text ist hier, eine Vergleichsfassung auf die Vorgängerfassung ist hier. Geändert hat sich zunächst, dass die Meldepflicht bei Einreise aus der Verordnung gestrichen wurde. Diese findet sich nun in § 1 der Corona-Einreiseverordnung des Bundes (hier). Auch die Testpflicht bei bzw. nach Einreise sind in die vorgenannte Bundesverordnung umgezogen (dort § 3). Spannend ist § 1 Abs. 4, der für Virusvarianten-Gebiete Ausnahmen von den andernfalls geltenden Ausnahmen festlegt.

Auch die (allgemeine) Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen ändert sich, allerdings erst zum 25. Januar 2021. Die neue Fassung ist hier, die Änderungen sind hier kenntlich gemacht. Die Änderungen sind aus den Beratungen vom 19.01.2021 bekannt: Pflicht zum tragen medizinischer Masken (nicht zwingend FFP2 aber nicht mehr Stoffmasken) im ÖPNV. Kinder unter 6 Jahren sind weiterhin maskenfrei und bis 15 Jahre dürfen sie auch weiterhin eine Stoffmaske verwenden.

21.01.2021 – Das Amtsgericht Weimar hat in einem Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (Az: 6 OWi – 523 Js 202518/20) wegen eines Verstoßes gegen Kontaktbeschränkungen den Angeklagten freigesprochen, weil das Gericht die betreffende Regelung der betreffenden Corona-Verordnung für verfassungswidrig hielt, da in der Verordnung des Landes eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage nach Ansicht des Gerichts fehlte. Zum anderen verletze das Kontaktverbot die in Artikel 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde. Ein solches Kontaktverbot sei nur mit der Menschenwürde vereinbar, wenn es einen Notstand gebe, bei dem das Gesundheitssystem drohe zusammenzubrechen. Die Entscheidung ist umfassend begründet und zeigt, dass das Gericht sich mit der verfassungsrechtlichen Situation befasst hat. Wir sind gespannt, ob diese Entscheidung in der Beschwerdeinstanz hält. Aus der Sicht der Verfolgungsbehörde wird soweit möglich sicher Beschwerde eingelegt werden.  Der Volltext ist hier.

19.01.2021 – Die Beschlussvorlage für die heutigen Beratungen ist wieder einmal im Vorfeld an Medien „geleaked“ worden (hier).

13.01.2021 – Das VG Münster hat entschieden, dass ein „Hundefriseur“ nicht unter die aktuellen Beschränkungen für Friseure fällt (Az.: 5 L 7/21 – nicht rechtskräftig, Pressemitteilung hier). Das ist konsequent, weil der Abstand zum Menschen beim Frisieren eines Hundes eingehalten werden kann (anders als beim Frisieren des Herrchens/Frauchens). Letztlich handelt es sich um eine normale Handwerksarbeit, die sonst ebenfalls nicht beschränkt ist. Man hätte vermutlich auch ohne gerichtliche Hilfe darauf kommen können. Für „Katzenfriseure“ dürfte das übrigens nicht gelten, da Katzen das Coronavirus angeblich übertragen können (sagt der mdr).

08.01.2021 – Die neue niedersächsische Corona-Verordnung zur Umsetzung des erweiterten „Lockdowns“ ist da (hier). Eine komfortable Vergleichsfassung zum Stand 23. Dezember 2020 ist hier. Geändert wird auch die niedersächsische Quarantäneverordnung, welche nun eine neue Definition des „Risikogebietes“ erhält: „„Risikogebiet im Sinne des Absatzes 1 ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, der oder die zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland als Risikogebiet im Sinne des § 2 Nr. 17 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit einem erhöhten Risiko für eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 eingestuft ist.

06.01.2021 – Gestern wurde eine Verlängerung und Intensivierung des „harten Lockdowns“ beschlossen. Die Beschlüsse sind hier. Sie sind noch nicht rechtsverbindlich und bedürfen erst noch der Umsetzung in Landes- und Bundesrecht. Diese wird aber voraussichtlich bis 11. Januar erfolgt sein. Die problematischsten Regelungen dürften die erweiterten Kontaktbeschränkungen (ein Besucher je Hausstand) und die 15 km „Leine“ sein. Insbesondere letztere ist mE  auch rechtlich sehr problematisch, da hier eine Typisierung dahingehend vorgenommen wird, dass eine größere Entfernung von zuhause typischerweise mehr Ansteckungen begründet. Dies muss aber nicht stimmen. Wer aus Hamburg heraus zum Beispiel aufs Land fährt und dort spazieren geht, hat definitiv weniger Kontakte als in der Stadt (wo er es dürfte). Die Logik erschließt sich also erstmal nicht. Es bleibt abzuwarten, was unser Verordnungsgeber daraus macht. Spannend ist auch, dass auch diesmal der Beschlussentwurf vorzeitig in der Presse zu finden war. Die Abweichungen zwischen Entwurf und finalem Beschluss sind hier.  Bei der Einreisequarantäne soll es künftig eine Testpflicht schon bei Einreise geben und eine Freitestung nach 5 Tagen (insoweit wie bisher).

04.01.2021 – Wir konnten unsere Sektion „Fallzahlen“ erfreulicherweise in „Fallzahlen/Impfungen“ umbenennen und einen interessanten Link zu weltweiten Impfquoten einfügen (hier). Weniger erfreulich ist, dass in zahlreichen Ländern der Welt der Impfstoff noch in viel zu geringer Menge verfügbar ist und sich daher Impfwillige nicht zeitnah impfen lassen können. Es wäre hilfreich, wenn ein größerer Teil der Energie unserer Regierungen in ein gutes Impfmanagement fließen würden statt in neue Restriktionen. Dies würde die Akzeptanz von Beschränkungen sicher erhöhen. Auch das Robert Koch-Institut führt mittlerweile eine Impfstatistik (hier). Niedersachsen macht dort leider überhaupt keine gute Figur mit nur 4.962 Impfungen (Stand 2.1.2021).

03.01.2021 – Die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (1 S 4109/20) liegt nun auch im Volltext vor (hier).

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren gegen eine Allgemeinverfügung ein Feuerwerksverbot bestätigt (3 B 450/20).

Außerdem liegt eine Entscheidung des Bayerischen VGH vor, der eine Entscheidung des VG Augsburg gehalten hat (wir berichteten am 22. Dezember 2020). Damit hat unser Kollege Alexander Meyer seinen Fall auch vor dem VGH gewonnen. Herzlichen Glückwunsch! Das Aktenzeichen beim VGH lautet 20 CS 20.3139, der Volltext ist hier.

02.01.2021 – Nun dürften alle Eilentscheidungen in Sachen Silvesterfeuerwerk vorliegen. Das OVG Bremen hat mehrere Eilanträge abgelehnt. Die Volltexte der Entscheidungen sind hier (1 B 467/20, 1 B 468/20 und 1 B 474/20), die Pressemitteilung ist hier. Wir verweisen hier auf ein Interview mit dem Kollegen Winkler, der mit einem Eilantrag gegen das Feuerwerksverbot in Bremen vorgegangen ist (hier). Mir gefällt sein Zitat: „Aber es geht mir ja nicht um das Böllern an sich. Ich sehe es auch als meine Bürgerpflicht an, dem Staat ein bisschen auf die Finger zu gucken, wie weit er wegen der Pandemie in unsere Grundrechte eingreift.“ Dem ist nichts hinzuzufügen und es ist zu bedauern, dass die Bremer Richter nicht die Linie des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Az.: 13 MN 568/20) übernommen haben.

Bereits am 30. Dezember 2020 hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht zwei Beschwerden gegen Eilentscheidung und gegen das Feuerwerksverbot verworfen. Die Pressemitteilung ist hier, den Volltext gibt es noch nicht. Die Entscheidung gibt doch zu denken: „Das Oberverwaltungsgericht hält es zudem für nachvollziehbar und angemessen, dass die Freie und Hansestadt Hamburg das Abbrennen von Feuerwerk (außer der Kategorie F1) an Silvester umfassend – und damit auch auf privatem Grund und Boden – verbietet, zumal auch für andere grundrechtlich geschützte Bereiche insbesondere aus dem Bereich der Freizeitgestaltung erhebliche Beschränkungen bestehen.“  Will das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hier den Grundsatz „Gleichheit im Unrecht“ begründen, etwa so, dass wegen der Einschränkungen in anderen Grundrechtsbereichen auch der Bereich der Feuerwerksabbrennens verboten werden muss? Diesen Rechtsgrundsatz gibt es nicht und ich hoffe, dass der so auch nur in der Pressemitteilung steht.

So bleibt unser Verfahren soweit ersichtlich das einzige erfolgreiche Verfahren zu einem Feuerwerksverbot vor einem Oberverwaltungsgericht.

01.01.2021 – Am letzten Tag des Jahres wurde in meinem Heimatort die Aufhebung des allgemeinen Feuerwerksverbots offenkundig begrüßt. Zahlreiche Mitbürger nutzen die Möglichkeit, ihre Silvesterrestbestände legal abzufeuern. Erwartungsgemäß kam es hier auf dem Land nicht zu Menschenansammlungen durch Feuerwerk. Verletzungen sind mir ebenfalls nicht bekannt.

30.12.2020 – Der Lockdown soll nach einem Bericht von www.Bild.de in einem kostenpflichtigen Artikel der „Lockdown“ bis Ende Januar verlängert werden. Erstaunlich ist, dass solche Mitteilungen erneut von einer privaten Zeitung exklusiv verkündet werden, sich die Bundesministerium zugleich aber weigern, Auskunftsverlangen nach dem IFG unter Verweis auf vertrauliche Beratungen zwischen Bund und Ländern verweigert. Eine solche Verweigerung erleben wir im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem VG Berlin, bei dem es um die Hintergründe der Regelungen zur sog. „Rückreisequarantäne“ geht.

28.12.2020 – Aus der Presse war zu entnehmen, dass es in Berlin ein neues Eilverfahren gegen die aktuell bundesweit geltende Rückreisequarantäne geben soll (hier).

Das VG Hamburg hatte heute in zwei Verfahren (Az.: 14 E 5238/20 und 15 E 5246/20) Eilanträge gegen das Böllerverbot in Hamburg abgelehnt. Damit ist in Hamburg Feuerwerk auch auf Privatgelände verboten.  Eine Pressemitteilung ist hier. Einer der Antragssteller hat demnach Beschwerde vor dem OVG Hamburg eingelegt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des OVG Hamburg dürften die Aussichten aber überschaubar sein.

25.12.2020 – Parallel zu unserem Verfahren in Niedersachsen hatte sich ein Kollege gegen das „Böllerverbeot“ in Baden-Württenberg gewehrt. Der dortige VGH lehnte den Eilantrag ab (Az.: 1 S 4109/20). Anders als in Niedersachsen war und ist in Baden-Württemberg Feuerwerk auf dem eigenen Grundstück erlaubt. Der Volltext der Entscheidung liegt noch nicht vor, eine Pressemeldung ist hier.

23.12.2020 – Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Kontaktbeschränkungen an den Feiertagen abgelehnt. Es sah es insbesondere als zulässig an, besondere Regelungen für die Zeit vom 24.-26.12. festzusetzen wegen des grundgesetzlichen Schutzes der staatlich anerkannten Feiertage (Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV). Der Volltext der Entscheidung (Az.: 13 MN 569/20) liegt noch nicht vor, die Pressemitteilung des Gerichts ist hier.

22.12.2020 – Das Land Niedersachsen hat eine Anpassung seines Feuerwerksverbots vorgestellt (hier). Die neue Regelung gilt nur „auf belebten öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes sowie auf belebten öffentlich zugänglichen Flächen„. Hiergegen lässt sich rechtlich mE nichts einwenden.  Wer nun privat feuerwerken möchte, kann dies innerhalb dieses Rahmens tun.

In Augsburg hat das Verwaltungsgericht das dort per Allgemeinverfügung geltende Feuerwerksverbot für private Flächen gekippt. Dies berichten jedenfalls die Medien.  Wir gratulieren dem Rechtsanwalt und FDP-Politiker Alexander Meyer.

21.12.2020 – In Niedersachsen wird zum 23. Dezember 2020 die Corona-Verordnung und die Quarantäneverordnung geändert. Die Änderungen der Corona-Verordnung sind hier, die Änderungen der Quarantäneverordnung sind hier.

20.12.2020 – Das Bundesgesundheitsministerium erarbeitet anscheinend eine Regelung für die Beschränkung von Reisen aus Großbritannien wegen der dort auftretenden mutierten Form des Corona-Virus. Ich bin kein Freund von Quarantäneregelungen und Reisebeschränkungen, halte dies aber für sinnvoll und richtig. Das Infektionsschutzgesetz hat dafür bis zum 18.11. 2020 in § 5 Abs. 2 Nr. 2 IfSG eine Rechtsgrundlage enthalten. Die gibt es nun nicht mehr. Sie wurde mit Wirkung zum 18.11.2020 abgeschafft, warum weiß ich nicht. Ich hoffe, dass die nur „umgezogen“ ist, sonst wird das mit der schnellen Regelung nichts. Nachtrag: Es scheint für solche Fälle eine EU-Verordnung zu geben. Dies ist erfreulich.

Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts am Freitag hat mich an einen Klassiker des Verfassungsrechts erinnert. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts („Reiten im Walde“, BVerfGE 80, 137). Die Entscheidung stellte klar, dass Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes so zu verstehen ist, dass jeder tun kann was er will und dass dieses Recht nur durch ein formell und materiell verfassungsgemäßes Gesetz eingeschränkt werden kann. Die Entscheidung ist gerade in der aktuellen Pandemie sehr zeitgemäß und erinnert daran, dass Eingriffe in Freiheitsrechte einer in jeder Hinsicht rechtmäßigen Rechtsgrundlage bedürfen.

19.12.2020 – Die gestrige Entscheidung hat erhebliche Wellen geschlagen. Dabei ging der Kern der Sache leider häufig unter. Ich habe zunächst zahlreiche Zuschriften bekommen, mit denen sich Menschen für den Einsatz bedankt haben verbunden mit ehrlicher Freude über ein Silvester mit Feuerwerk. Zugleich habe ich auch viele Zuschriften bekommen, die ein Böllerverbot befürwortet hätten und die dementsprechend mein Vorgehen missbilligt haben. Mein Eilantrag und auch die Entscheidung des Gerichts befassen sich nun nicht mit der Frage, ob ein Böllerverbot prinzipiell sinnvoll wäre. Diese Frage ist seit Jahren umstritten. Die bekannten Argumente gegen Silvesterfeuerwerk lauten: Hohe Koste, Verletzungsgefahr, Erschrecken von Menschen und Tieren. Eine solche Frage müsste vom Parlament im Rahmen eines demokratischen Prozesses entschieden werden. Zu dieser Diskussion trägt mein Fall nichts Neues bei. Dementsprechend habe ich auf diverse Zuschriften zu diesem Thema auch nicht geantwortet. Mein Thema und Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob die Corona-Pandemie ein pauschales Feuerwerksverbot rechtfertigen kann. Dies wurde verneint, wobei ich allen Kritikern der Entscheidung deren Lektüre nahelege. Das Gericht hat sich sowohl mit der Frage der Verletzungsgefahr und der dadurch zusätzlich geblockten Notfallkapazität befasst als auch mit der Frage, ob Feuerwerk automatisch zu zusätzlichen Infektionen führt. Beide Aspekte sah das Gericht nicht als maßgeblich an. Für das Thema Verletzung durch Feuerwerk ist das Land Niedersachsen nicht zuständig. Diese Frage wäre vom Bund zu regeln. Eine Corona-Schutzverordnung darf nur Zwecken des Infektionsschutzes dienen. Diesen zweck sah das Gericht nicht als erfüllt an, da Feuerwerk nicht stets und automatisch zu Ansammlungen führt. Damit betont das Gericht einen für unsere Rechtsordnung sehr zentralen Satz: Freiheitsrechte dürfen nur aus wirklich überzeugenden Gründen beschränkt werden. In einer pluralistischen Gesellschaft müssen wir die Freiheit unserer Mitmenschen aushalten, auch wenn sie uns nervt oder wir sie als überflüssig empfinden.

18.12.2020 – Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat heute das „Böllerverbot“ in Niedersachsen auf unseren Antrag hin außer Vollzug gesetzt. Das Gericht stellte klar, dass die „schlichte Verhinderung allein subjektiv zu beurteilender Vergnügungen (…) kein legitimes Ziel staatlichen Handelns“ sei. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Sie ist hier abgelegt (Az.: 13 MN 568/20). Unsere Pressemitteilung ist hier.

17.12.2020 – Das OVG Bremen hat nach Güterabwägung einen Eilantrag gegen die Rückreisequarantäne abgelehnt (Az.: 1 B 386/20, hier). Damit bewegt sich das Gericht auf der Linie der anderen Oberverwaltungsgerichte (außer dem OVG Münster, das die aktuelle Regelung in NRW außer Vollzug gesetzt hat). Es bleibt dabei, dass eine Hauptsacheentscheidung notwendig ist. Diese haben wir in Niedersachsen beantragt. Der Antrag wird unter dem Aktenzeichen 13 KN 521/20 geführt.

16.12.2020 – Ein Eilantrag gegen das Feuerwerksverbot in Niedersachsen wurde von uns heute anhängig gemacht. Wir halten die Regelung in § 10a Abs. 1 und 2 der nds. Corona-Verordnung für evident rechtswidrig. Die Norm verfolgt zum einen Zwecke, welche dem Infektionsschutz fremd sind und ist zum anderen unverhältnismäßig, weil jedenfalls das Abbrennen von Feuerwerk auf dem eigenen Grundstück nicht hätte verboten werden müssen. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 13 MN 568/20 geführt.

14.12.2020 – Die gestrigen Beschlüsse beinhalten nun doch auch ein Verkaufsverbot für Feuerwerk. Die Umsetzung soll durch Erlass oder Änderung einer Bundesrechtsverordnung erfolgen. Für interessierte ist hier die aktuelle Verordnung (Urtext von 1977) verknüpft. Ich bin sehr gespannt, wie das Feuerwerksverkaufsverbot umgesetzt werden soll. Ganz einfach dürfte das nicht werden und der Widerstand gegen eine solche Einschränkung dürfte groß sein.

13.12.2020 – Der neue harte Lockdown beginnt am Mittwoch. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat ihre Beschlüsse veröffentlicht (hier). Die Bild-Zeitung hatte die Entwürfe zu diesen Beschlüssen (erneut) vorab und hat diese heute bereits gegen kurz nach 11 Uhr veröffentlicht (hier – kostenpflichtig. Wir halten es für außerordentlich problematisch, wenn Regierungsvertreter bestimmten Medien Informationen zukommen lässt und sich zugleich gegen Auskunftsansprüche  nach dem Informationsfreiheitsgesetz damit verteidigt, dass Beratungen vertraulich bleiben müssen. Die Unterschiede zwischen Entwurf und finalen Beschlüssen sind jedenfalls hier nachzuverfolgen. Die neuen Beschlüsse erkennen nun immerhin an, dass es in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Entscheidung des OVG Münster keine Quarantänepflicht (hier) für Einreisende mehr gibt. Neben den erwartbaren Beschlüssen soll es nun auch ein Böllerverbot geben. Auf dessen rechtliche Umsetzung sind wir gespannt.

08.12.2020 – Die Arbeiten an der Begründung des Normenkontrollverfahrens gegen die Rückreisequarantäneverordnung in Niedersachsen haben länger gedauert, als angenommen. Die zu sichtende Rechtsprechung war umfangreich. Das Thema entwickelt sich allmählich zu einem eigenen Rechtsgebiet. Meine aktuelle Begründung teile ich hier. Anmerkungen und Ideen sind erwünscht. Die zitierten Anlagen enthalten teilweise persönliche Daten, die ich nicht veröffentlichen möchte. Sofern Interesse an einer bestimmten Anlage besteht, bitte ich um Kontaktaufnahme.

04.12.2020 – Der Volltext zur Entscheidung (siehe Eintrag am 2.12.2020) liegt vor (hier). Wir werden uns hiermit detailliert befassen und uns dazu in unserer Begründung unseres Hauptsacheverfahrens äußern.

02.12.2020 – Das OVG Niedersachsen hat in einem Eilverfahren (Az.: 13 MN 520/20) die Außervollzugsetzung der Quarantänepflicht für Rückreisende nach einer Folgenabwägung abgelehnt (Pressemitteilung). Das Gericht hat allerdings Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regelung geäußert, eine endgültige Aussage aber auf das Hauptsacheverfahren verschoben: „Für das Oberverwaltungsgericht ist derzeit offen, ob § 1 Abs. 1 bis 3 der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung in einem Hauptsacheverfahren für rechtmäßig oder für unwirksam zu erklären sei. “ Wir führen gegen dieselbe Regelung ebenfalls seit einiger Zeit das Hauptsacheverfahren. Über eine Kontaktaufnahme durch den/die Kollegen, der/die dieses Eilverfahren betreut haben, würden wir uns sehr freuen.

26.11.2020 – Die gestrigen Beschlüsse sind nun online. Zum Thema Einreisequarantäne findet sich dort nichts. Die Maßnahmen des Lockdown-Light werden im wesentlichen Fortgesetzt. Ein generelles Böllerverbot wird es nicht geben. Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen, welche Straßen und Plätze Einschränkungen erfahren werden.

25.11.2020 Die Entscheidung des OVG Münster (vgl. unten am 20.11.2020, Az. 13 B 1770/20) ist nun im Volltext verfügbar (hier). Sie beendet das Quarantäneregime für NRW und dort wird es nach Presseberichten auch keine Nachfolgeregelung geben, weil die Landesregierung eine solche Regelung nicht mehr als praktikabel ansieht. Da die Regelung in NRW auf dieser Musterverordnung (Nummer 4) beruht, gilt die Begründung auch für alle anderen Bundesländer. Klagen und Eilanträge in anderen Bundesländern haben daher gute Erfolgsaussichten.

23.11.2020 – Die Ministerpräsidentenkonferenz bezeichnet ihre Beratungen als vertraulich und weigert sich in einem anhängigen Verfahren nach dem IFG vor dem VG Berlin, die betreffenden Dokumente offenzulegen. Hierzu steht im Widerspruch, dass Beratungspapiere nun anscheinend schon mindestens das zweite Mal offengelegt wurden. Der „Beschluss-Entwurf des MPK-Vorsitzlandes (Stand: 22. November 2020)“ erreichte mich informell über einen Kollegen. Er ist hier verlinkt. Bei der Bewertung des Dokuments bitte ich zu berücksichtigen, dass die Authentizität nicht verbürgt ist.

22.11.2020 – Aus der Presse war zu entnehmen, dass die Länder anscheinend eine Verlängerung des Lockdowns sowie ggf. auch Verschärfungen planen. Teil des Plans soll auch ein „Böllerverbot“ sein. Dies wird (i) mit einer Entlastung der Einsatz- und Hilfskräfte, (ii) der Reduzierung der Belastung des Gesundheitswesens und der (iii) Verhinderung einer Gruppenbildung begründet. Die Begründung dürfte vor Gericht nicht halten, denn (i) und (ii) sind keine „Schutzmaßnahmen“ i.S.d. IfSG und (iii) ließe sich auch durch ein Verbot der Gruppenbildung verhindern. Böllern ist nämlich keineswegs zwangsläufig eine Gruppenaktivität. Falls diese Regelung dennoch kommen sollte, freue ich mich über Unterstützer für Normenkontrollverfahren gegen solche Regelungen.

21.11.2020 – Wir  haben heute gegen die niedersächsische Rückreisequarantäneverordnung ein Hauptsacheverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO eingeleitet. Die Regelung dürfte nach der Entscheidung des OVG Münster am gestrigen Tag nicht mehr zu halten sein.

20.11.2020 – Das OVG Münster hat die Quarantäneregelung in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht begründet dies damit, dass in Deutschland teilweise höhere Inzidenzen herrschen als im Ausland und dass eine Quarantäne damit gleichheitswidrig und unverhältnismäßig sei. Die Entscheidung mit dem Aktenzeichen Az. 13 B 1770/20.NE ist noch nicht im Volltext verfügbar. Die Pressemitteilung des Gerichts ist hier. Die Außervollzugsetzung der voraussichtlich rechtswidrigen Norm sei auch wegen des erheblichen Grundrechtseingriffs geboten. Die Entscheidung knüpft an die von uns erstrittenen Entscheidungen aus Mai/Juni 2020 an. Auch dort hatten bereits das OVG Niedersachsen und das OVG Münster Quarantäneregelungen außer Vollzug gesetzt. Da auch diesmal die Regelung auf einem bundesweit geltenden Muster beruht, dürften Neuregelungen in anderen Bundesländern zu erwarten sein. Das Land NRW gab übrigens wenn man Presseberichten glauben darf mittlerweile die Sache verloren und hob die betreffende Norm seinerseits auf.

18.11.2020 – Gestern hat der Bundestag das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet, unmittelbar darauf hat der Bundesrat zugestimmt. Die öffentlichen Reaktionen zu dem Gesetz waren teilweise sehr massiv. Positiv an dem Gesetz ist, dass das Parlament sich endlich auf Gesetzgebungsebene mit dem Thema Corona und den Schutzmaßnahmen befasst hat und dass diese Domäne nicht mehr nur den Landesregierungen überlassen wurde. Über die Qualität des Gesetzes kann man sicher unterschiedlicher Meinung sein und es wird einige Zeit dauern herauszufinden, was diese Regelungen in der Praxis taugen. Angesichts der kurzen Zeitspanne für den Entwurf und die Beratung wären Lücken und Fehler tendenziell zu erwarten. Man muss aber vermutlich damit leben, dass in dieser Krise häufig mit Generalklauseln operiert wird. Schließlich weiß auch der Gesetzgeber nicht, wie sich diese Pandemie weiterentwickeln wird. Umso mehr bleibt zu hoffen, dass die Gerichte den Schutz der Grundrechte weiterhin effektiv sicherstellen.

17.11.2020 – In meinem aktuellen Verfahren nach dem IFG gegen das Bundesinnenministerium wurde nun seitens des Ministeriums vorgetragen: „Würden nun Argu­mente vom Anfang vorzeitig veröffentlicht, könnte dies ge­gen die aufgrund neuer Tatsachen fortentwickelte Argu­mentation bzw. Strategie der Bundesregierung genutzt werden. Dies würde insbesondere sogenannten Ver­schwörungstheoretikern Vorschub leisten, da auf einer vereinfachenden Darstellungsebene die Politik als in sich widersprüchlich darstellbar wäre.“. Umgekehrt wäre es richtig: Bei transparentem Verhalten würden Verschwörungstheorien gerade nicht entstehen. DIe Bundesregierung leistet mit ihrer in Teilen eigenwilligen Kommunikation dem Misstrauen der Bevölkerung Vorschub.

16.11.2020 – Es ist sehr bedenklich, dass die Papiere der Bundesregierung offenbar durchgestochen werden, bevor die jeweiligen Gremien überhaupt getagt haben. Noch bedenklicher ist es, wenn stets dieselben Medien diese Papieren bevorzugt erhalten. Erfreulicherweise kann man die neue Beschlussvorlage „Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. November 2020“ nach einigem Suchen über die WiWo bekommen (link).

09.11.2020 – Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem nicht von uns vertretenen Fall einen Eilantrag gegen die bisherige Rückreiseregelung gemäß der niedersächsischen Corona-Verordnung abglehnt (Az: 13 MN 396/20). Die Entscheidung erging bereits am 29. Oktober 2020. Durch die Niedersächsische Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Corona-Virus gilt ab dem  9.11.2020 aber ohnehin bereits eine Neuregelung. Spannend ist, dass das Gericht die Angemessenheit der angegriffenen Regelung maßgeblich auf die Möglichkeit zur Freitestung gestützt hat („Die Eingriffsintensität wird im Übrigen maßgeblich durch die „Freitestungsmöglichkeit“ aus der ebenfalls streitgegenständlichen Norm des § 17 Abs. 8 Nds. Corona-Verordnung und durch die Befreiungsregelung aus § 17 Abs. 9 Nds. Corona-Verordnung gemindert.„). In der seit heute geltenden Neuregelung gibt es die Möglichkeit zur Freitestung erst nach 5tägiger Quarantäne. Es bleibt abzuwarten, ob hierzu bald eine neue Entscheidung ansteht.

07.11.2020 – Die Niedersächsische Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Corona-Virus gilt ab dem  9.11.2020 (hier). Kern der bim wesentlichen einer Musterverordnung entsprechenden Regelung ist eine nunmehr 10tägige Quarantäne, die durch einen negativen Corona-Test auf 5 Tage verkürzt werden kann. Die Neuregelung erschwert den Reiseverkehr sicher erheblich. Man kann angesichts der hohen Infektionszahlen in Deutschland auch einmal die Frage stellen, ob unsere europäischen Nachbarländer nicht ein geringeres Corona-Risiko aufweisen als Deutschland. Der bisher vielbeachtete Grenzwert von 50/100.000 in sieben Tagen ist ja auch in Deutschland fast überall überschritten. Auch stellt sich die Frage der Gleichbehandlung. Bei Rückkehr aus dem schwer betroffenen Bayern würde keine Quarantäne gelten, bei Rückkehr aus dem weniger betroffenen Dänemark hingegen schon. Diese Fragen werden sicher bald das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht beschäftigen.

06.11.2020 – Der Gesetzesentwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Link) liegt vor. Mit dem Gesetzesentwurf sollen u.a. die aktuell geltenden Schutzmaßnahmen auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden. Hierfür besteht durchaus Bedarf. Speziell zum Thema Rückreisequarantäne gibt es nun eine gesetzliche Definition des „Risikogebietes“. Die bisherige Verweisung auf eine Festlegung von drei Bundesministeriums war durchaus angreifbar.

05.11.2020 – Das OVG Schleswig (Az.: 3 MR 51/20) hat einen Eilantrag gegen die neue Corona-Rückreiseverordnung im Rahmen einer Folgenabwägung abgelehnt. Die Begründung ist sehr knapp. Das Gericht setzt sich allein mit seiner bisherigen eigenen Rechtsprechung (Risikogebiet = Ansteckungsverdacht) auseinander und stellt die von uns erwirkte Rechtsprechung des OVG Lüneburg und des OVG Münster gegenüber. Es sieht daher die Erfolgsaussichten in der Hauptsache als offen an und trifft eine Folgeabwägung, die entsprechend der bisherigen Linie des Gerichts „Freiheit gegen Leben“ zuungunsten der Freiheit ausfällt. Schade, der Fall hätte mehr hergegeben.

04.11.2020 – Das Amtsgericht Dortmund hat am 2. November 2020 (AG Dortmund, 02.11.2020 – 733 OWi 127 Js 75/20-64/20) in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen Kontaktbeschränkungen abgelehnt, weil es die betreffende Regelung für rechtswidrig erachtete. Nach Ansicht des Amtsgerichts könne eine so weitgehende Grundrechtsbeschränkung wie ein Kontaktverbot nur durch den Gesetzgeber eingeführt werden (Parlamentsvorbehalt). Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde möglich und nach Pressemitteilungen auch bereits eingelegt. Sollte sich diese Rechtsprechung jedoch festigen, wären viele Regelungen aktueller Corona-Verordnungen hinfällig (Link zu Pressemitteilung, der Volltext liegt noch nicht offiziell vor).

30.10.2020 – Der „Lockdown“ ist da. Das Land Niedersachsen hat heute seine neue Corona-Verordnung veröffentlicht (hier). Die Änderungen gegenüber der Vorgängerregelung sind erwartungsgemäß umfangreich (hier). Die Konsequenzen für das öffentliche Leben sind erheblich. Eine gute Zusammenfassung in halbwegs verständlicher Sprache ist hier. Als persönlichen Erfolg verbuche ich, dass die Einreisequarantäne unverändert geblieben ist (§ 17). Die Regelung in § 1 Satz 4 lautet „Jede Person soll zudem private Reisen einschließlich tagestouristischer Ausflüge und privater Besuche vermeiden.“. Hierbei handelt es sich aber um eine reine Programmvorschrift, keine Rechtspflicht. Es liegt also im pflichtgemäßen Ermessen des niedersächsischen Bürgers, ob er sich hieran hält oder nicht.

28.10.2020 – Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz liegen vor (hier). Rechtlich ändert sich durch diese erstmal nichts. Die Beschlüsse müssen in Corona-Verordnungen umgesetzt werden und erst dann wird man sehen, welche Regelung jeweils konkret gilt. Angesichts der weitreichenden Regelungen wird mit einer Reihe von Eilverfahren zu rechnen sein. Für ein Inkrafttreten des „Lockdowns“ am Montag müssten die Verordnungen am Sonntag verkündet werden, wegen der Arbeitszeiten der Gesetz- und Verordnungsblätter vermutlich effektiv schon am Freitag.

28.10.2020 – Einige Behörden scheinen bei der Anordnung von Quarantänen für Kindergärten und Schulen eine neue Strategie zu verfolgen: Bei einem Infektionsfall in einer Einrichtung erhalten die Eltern aller Kinder ein förmlich wirkendes Schreiben, das aber zum einen keine Unterschrift trägt und das außerdem keinen konkreten Namen eines Kindes nennt. Das Schreiben wird über die Leitung der Einrichtung oder die Elternvertreter versendet und erweckt den Eindruck, eine verbindliche Anordnung zu sein. Wir raten Eltern bei Erhalt solcher Schreiben skeptisch zu sein. In dem uns bekannten Fall teilte die Behörde auf Nachfrage mit, dass es sich gar nicht um eine Quarantäneanordnung handele sondern nur um einen reinen Hinweis (auch wenn der Wortlaut etwas anderes nahelegte – nach Aussage der Behörde sei dies Absicht, um die Beachtung der Schreiben zu erreichen). Auf unsere Nachfrage wurde klargestellt, dass das Schreiben keinen verbindlichen Inhalt habe sondern nur eine Empfehlung sei. Eine Quarantäneanordnung muss immer vom Gesundheitsamt am Wohnsitz des Quarantänepflichtigen kommen. Das für eine Einrichtung zuständige Gesundheitsamt ist nur für die Schließung der Einrichtung zuständig, nicht für Quarantäneanordnungen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Gesundheitsamtes. Im Zweifelsfall sollte gegen solche Schreiben vorsorglich Widerspruch eingelegt und notfalls nach § 80 Abs. 5 VwGO Eilrechtsschutz gesucht werden. Das Vorgehen der Behörden ist rechtsstaatlich zweifelhaft, da bewusst über die Rechtsnatur der Schreiben getäuscht wird.

25.10.2020 – Die zunehmende Komplexität der Corona-Regelungen ist ein großes Problem. Das Land Niedersachsen wirkt nun mit einer eingängigen Grafik entgegen. Unabhängig davon, ob man mit den Schutzmaßnahmen selbst konform geht, ist dies eine gute Möglichkeit, dem Bürger die Regelungen transparent zu machen.

23.10.2020 – Das Land Niedersachsen hat seit heute strengere Regelungen festgelegt, insbesondere im Bereich der privaten Feiern. Die neue Verordnung ist hier. Dabei wurden die Personenzahlen deutlich reduziert, wie aus unserer Übersicht (hier) zu ersehen ist. Die für die Übersicht maßgeblichen Zahlen der einzelnen Landkreise sind hier. Achtung: Die Zahlen des RKI können zum Teil deutlich abweichen. Für die Zulässigkeit von Feiern sind aber nur die vom Land Niedersachsen veröffentlichten Zahlen maßgeblich. Hamburg hat heute eine deutlich schärfere Beschränkung angekündigt. Künftig sollen private Treffen auf zwei Haushalte und 10 Personen beschränkt werden, wobei es Sonderregelungen für Patchworkfamilien und für besondere Sorgerechtskonstellationen geben soll. Außerdem: Das Beherbergungsverbot ist nun auch in Schleswig-Holstein gekippt (Az.: 3 MR 47/20, Pressemitteilung ist hier).

19.10.2020 – Seit dem 14. Oktober 2020 gibt es eine neue Musterquarantäneverordnung für Einreisende (hier). Mit der Umsetzung in Landesrecht ist kurzfristig zu rechnen. Mit Eilanträgen gegen diese Regelungen allerdings auch.

18.10.2020 – Die Fallzahlen in Deutschland haben fast die Marke von 50/100.000 Einwohner in 7 Tagen erreicht. Damit wird das Konzept zur Festlegung von ausländischen Risikogebieten obsolet, welches aktuell an die Überschreitung dieser Marke im Ausland anknüpft. Deutschland wäre nach diesen Maßstäbe selbst ein Risikogebiet und alle in Deutschland sich befindlichen Personen wären Ansteckungsverdächtige. Dies zeigt die Absurdität der aktuell geltenden Quarantäneregelung.

17.10.2020 – Die Sperrstunde in Berlin wurde von unseren Kollegen von HÄRTING Rechtsanwälte erfolgreich angegriffen (Pressemitteilung bei LTO ist hier). Das Verwaltungsgericht Berlin sah es schlicht nicht als erwiesen an, dass eine Sperrstunde für eine nennenswerte Bekämpfung des Infektionsgeschehens erforderlich sei sondern sah ein Alkoholausschanksverbot ab 23 Uhr als ausreichend an. Der Berliner Senat versuchte noch, die Suspendierung durch Beantragung eines Hängebeschlusses zu vermeiden, scheiterte damit aber vor dem OVG (Meldung). Das Mittel der Zwischenverfügung gegen eine den Bürger begünstigende Entscheidung wurde von uns nach Verfahren vor dem OVG Hamburg beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemacht. Die Entscheidung steht noch aus. Zum Thema Sperrstunde hat unsere Ministerpräsident Stephan Weil nun angekündigt, dass er eine entsprechende Regelung auch in Niedersachsen plant und die damit einhergehenden Verfahren nicht scheut. Ich bin mir sicher, dass diese abhängig von der zu erlassenden Regelung zahlreich sein werden.

16.10.2020 – Das OVG Schleswig-Holstein hat das in Schleswig-Holstein geltende Beherbergungsverbot im Eilverfahren gehalten (3 MR 45/20, 3 MR 43 /20, Pressemitteilung ist hier). Damit bestätigt das Gericht seine bereits aus anderen Corona-Themen bekannte Linie, die Einschränkungen zu billigen. Diese Linie hatte das Gericht bereits bei der Entscheidung über die Zwangsquarantäne nach Rückkehr aus dem Ausland im Mai vertreten. Leider besteht bei Eilverfahren kein Rechtsmittel zum Bundesverwaltungsgericht, sodass keine bundeseinheitliche Linie möglich ist. Diese wird es erst geben, wenn Hauptsacheverfahren entschieden wurden.

15.10.2020 – Heute haben die Gerichte an mehreren Stellen Coronabeschränkungen außer Vollzug gesetzt. Zu nennen sind die Entscheidungen aus Baden-Württemberg (1 S 3156/20, Pressemitteilung ist hier) und aus Niedersachsen (13 MN 371/20, Pressemittelung ist hier), bei denen jeweils das Beherbergungsverbot suspendiert wurde.  Im Saarland und in Rheinland-Pfalz wurde die Regelung bereits freiwillig aufgehoben. Das Verwaltungsgericht Minden gab einem Eilantrag für eine aufschiebende Wirkung gegen die Allgemeinverfügung des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums zum Schutz von Pflegeeinrichtungen statt (Az: 7 L 729/20, Artikel ist hier). Die Tendenz der Rechtsprechung, gegen exzessive Corona-Beschränkungen vorzugehen, ist sehr begrüßenswert.

11.10.2020 – Der Focus hatte in einem Sonderheft einen Beitrag zum Thema Grundrechte in der Corona-Pandemie gebracht. Dabei kamen auch unsere Verfahren gegen die Rückreisequarantäne zur Sprache. Wir danke den Redaktion und insbesondere der Redakteurin Iris Röll für den Beitrag. Der Beitrag ist nun auch online abrufbar (Link). Es sollte  noch ergänzt werden, dass ich das Honorar aus dem ersten Verfahren gegen das Land Niedersachsen, welches ich in eigener Sache betrieben habe, an den Tostedter Schützenverein gespendet habe.

11.10.2020 – Die Resonanz auf die seit letzter Woche geltenden Beherbergungsverbote ist überwiegend negativ. Nun soll es auch in Niedersachsen einen ersten Eilantrag dagegen geben (Link). Wir wünschen den Kollegen viel Erfolg!

10.10.2020 – In den Medien wird zunehmend die Unübersichtlichkeit der geltenden Corona-Regelungen kritisiert (z.B. auf Spiegel.de und auf Bild.de). Die Kritik ist auch aus anwaltlicher Sicht berechtigt. Die Regelungen sind durch ihre mangelnde Systematik und durch ihre häufigen Änderungen so undurchsichtig, dass dem Bürger die Befolgung schwer fällt. Dies ist zunehmend auch ein rechtsstaatliches Manko. Es wäre im Sinne der Akzeptanz der Regelungen, wenn diese klarer formuliert und besser kommuniziert würden.

09.10.2020 – Das Land Niedersachsen hatte auf seiner Internetseite behauptet, dass es ein Beherbergungsverbot für Personen aus Corona-Hotspots bereits gäbe. Diese Behauptung sah so aus (hier). Tatsächlich bestand ein solches Verbot bisher nicht. Wir haben die Landesregierung daher heute Vormittag aufgefordert, die Äußerung von der Homepage zu entfernen und vorsorglich gegen eine entsprechende Regelung Widerspruch eingelegt. Mittlerweile wurde die Äußerung entfernt, was uns durch die Presse- und Informationsstelle der Landesregierung telefonisch mitgeteilt wurde. Zugleich wurde nun die Niedersächsische Corona-Beherbergungs-Verordnung veröffentlicht (hier).  Sie wurde soeben hier veröffentlicht und gilt daher ab Morgen. Die betreffenden innerdeutschen Risikogebiete sollen vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung festgelegt werden, wobei bisher unklar ist, wann und wo diese Festlegung veröffentlicht werden soll. Rechtsstaatlich wäre es u.E. notwendig, die genaue Fundstelle (d.h.  den Internetlink) in der Norm anzugeben (vgl. zu dieser Frage BayVGH vom 28.7.2020 – 20 NE 20.1609 – juris Rn. 42 ff). Kritisch ist u.E. auch, dass die Norm keine zeitliche Befristung enthält und daher auf unbestimmte Zeit gilt.

08.10.2020 – Niedersachsen hat eine vollständig neue Corona-Verordnung erlassen (hier). Sie tritt schon morgen (9.10.2020) in Kraft. Die Änderungen sind hier ersichtlich. Zu dem häufig nachgefragten Thema private Feier haben wir eine Übersicht erstellt. Das in der Presse diskutierte Thema „Innerdeutsche Risikogebiete“ ist bisher nicht in der Verordnung umgesetzt. Es muss aber davon ausgegangen werden, dass dies bald nachgeholt werden wird.

07.10.2020 – Aus der Presse (hier) ist zu entnehmen, dass es eine Planung für innerdeutsche Risikogebiete geben soll. An diese soll ein Beherbergungsverbot in anderen Bundesländern und ggf. eine Quarantäne geknüpft werden. Das Protokoll der heutigen Telefonschalte liegt noch nicht offiziell vor, ist aber bereits auf Bild.de zu finden. Niedersachsen hat neben einigen anderen Ländern eine gesonderte Protokollerklärung abgegeben und darin mitgeteilt, dass unsicher sei, ob das Land die Protollerklärung mittragen kann. Es wäre zu begrüßen, wenn Niedersachsen diesmal den Grundrechtsschutz voranstellt. Mit Eilanträgen und Klagen gegen die neuen Regelungen ist kurzfristig zu rechnen.

28.09.2020 – Nach einigen Tagen mit wendig Neuigkeiten folgen nun wieder regelmäßigere Updates. Wir führen aktuell zweiHauptsacheverfahren zu dem am 11. Mai 2020 von uns gewonnenen Eilverfahren durch. Hierbei greifen wir die Regelungen des Landes Niedersachsen zur Rückreisequarantäne an, welche seinerzeit eine pauschale Quarantäne für alle Rückreisenden vorsah. Aktuell hat das Gericht aber erstmal die Frage aufgeworfen, ob es gegen bereits aufgehobene Regelungen einer Corona-Verordnung die Möglichkeit einer Normenkontrolle überhaupt eröffnet ist. Das Gericht argumentiert mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: 6 CN 1/01). Das Bundesverwaltungsgericht möchte nach der vorgenannten Entscheidung Normenkontrollverfahren (in der Hauptsache) nur zulassen, wenn die angegriffene Norm noch Rechtswirkung entfaltet oder wenn eine auf kurze Geltung angelegte Norm während des laufenden Verfahrens sich durch Zeitablauf erledigt. Wir halten dem entgegen, dass die von uns angegriffenen Normen trotz der Aufhebung noch Rechtswirkungen entfalten, insbesondere weil Verstöße unverändert als Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden können. Hiervon geht auch der Verordnungsgeber selbst aus. Außerdem folgt aus der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (insbesondere Az. 1 BvR 990/20), dass eine Überprüfung von aufgehobenen Corona-Verordnungen vor den Fachgerichten möglich sein soll. Andernfalls müsste das Bundesverfassungsgericht mangels anderweitigem Rechtsweg diese Fälle als Verfassungsbeschwerden entscheiden. Dies ist vom Bundesverfassungsgericht weder gewollt noch sinnvoll. Wir verfolgen daher unsere Anträge nach § 47 Abs. 1 VwGO weiter. Die Tragweite der Frage geht über den von uns gestellten Antrag hinaus. Es geht um die Frage, vor welchen Gerichten die Aufarbeitung der Corona-Krise am Ende erfolgt. Bisher gibt es noch kaum Entscheidungen in Hauptsacheverfahren. Die bisherigen Entscheidungen sind fas ausnahmslos Eilverfahren. Im Interesse der juristischen „Aufarbeitung“ der Krise wäre es wünschenswert, wenn die Fachgerichtsbarkeit ihre Verantwortung wahrnimmt und die Fälle entscheidet.

12.09.2020 – Es gilt ab heute eine neue Corona-Verordnung in Niedersachsen (hier). Die neuen Änderungen sind gelb markiert. Die Regelungen in § 8 Abs. 3 entbehren nicht einer gewissen Komik, wobei man zu Ehren der Verantwortlichen anmerken muss, dass diesen Regelungen eine Entscheidung des Niedersächsischen OVG umsetzen.

10.09.2020 – Im Monat August wurden in Deutschland über 33.000 Neuinfektionen ermittelt. Die Zahl der Todesfälle an/mit COVID-19 ist demgegenüber mit 157 erfreulich niedrig. Die vorstehenden Zahlen wurden heute auf der Seite des ECDC abgerufen. Vor diesem Hintergrund wird zunehmend fragwürdiger, ob sich die noch immer vergleichsweise umfassenden Einschränkungen (Maskenpflicht, Verbot von Veranstaltungen, Kontaktbeschränkungen usw.) auf Dauer noch rechtfertigen lassen.

09.09.2020 – Die Festlegung der Risikogebiete hat sich heute erneut geändert. Es wurden u.a. einige Regionen Frankreichs hinzugefügt. Nach den selbst festgelegten Regelungen müsste eigentlich Frankreich insgesamt als Risikogebiet festgelegt werden, nachdem das Land seit Tagen deutlich über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen aufweist.

05.09.2020 – Wir freuen uns über das Erscheinen eines Focus Sonderheftes mit dem Titel „1000 Top Anwälte und Kanzleien“ (hier). Der einleitende Artikel „Wenn der Staat sich die Freiheit nimmt“ thematisiert die Grundrechtseinschränkungen aufgrund der Corona-Krise und berichtet von unserem Engagement zu diesem Themenkreis, insbesondere über das erste von uns geführte Verfahren vor dem OVG Niedersachsen (13 MN 143/20).

04.09.2020 – Aus der Presse war zu entnehmen, dass (wie bereits vermutet) an einer europaweiten Regelung gearbeitet wird. Genannt wurde eine mindestens 10-tägige Quarantäne, die bei negativem Testergebnis nach frühestens 5 Tagen abgebrochen werden kann. Eine Aufzeichnung der Pressekonferenz des Bundesgesundheitsministers ist hier.

03.09.2020 – Gestern wurde die Liste der Risikogebiet des RKI (hier) erneut geändert. Spanien gilt nun insgesamt als Risikogebiet (also auch die Kanaren). In Kroatien kommt eine Provinz als Risikogebiet hinzu. Spannend ist hingegen, dass Frankreich nicht insgesamt als Risikogebiet festgelegt wurde, obwohl es laut der Zahlen des ECDC (hier) schon seit einigen Tagen mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Teilnehmer aufweist und daher nach den Regeln der beteiligten Ministerien insgesamt ein Risikogebiet sein müsste. Man darf vermuten, dass außenpolitische Gründe für diese Entscheidung bestehen und die Bundesregierung ihren wichtigsten Verbündeten in Europa nicht offen brüskieren möchte. An einer einheitlichen europäischen Regelung scheint nach Berichten der Bild (hier) gearbeitet zu werden. Für die rechtliche Belastbarkeit von deutschen Regelungen ist es aber jedenfalls nicht hilfreich, wenn sie nicht konsequent und ohne Ansehung der betroffenen Länder umgesetzt werden.

01.09.2020 – Der VGH München hat sich einer Entscheidung des VG München angeschlossen und in einem Eilverfahren das allgemeine Alkoholverbot per Allgemeinverfügung für die gesamte Stadt als unverhältnismäßig angesehen. Der Beschluss vom 1. September 2020 trägt das Aktenzeichen 20 CS 20.1962 (hier).

31.08.2020 – Das OVG Niedersachsen hat die coronabedingte Schließung von Prostitutionsstätten vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die diesbezügliche Pressemitteilung ist hier (Az.: 13 MN 299/20 und 13 MN 307/20). Der erste Beschluss war unzulässig, da (wie das OVG  feststellte) sog. „Lovemobile“ begrifflich nicht unter § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Corona-VO fallen. Ein amtlicher Leitsatz müsste daher lauten „Lovemobile sind keine Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen und gehören auch nicht zur  Straßenprostitution“. Der Leitsatz leuchtet begrifflich erst auf den zweiten Blick ein (das Gericht verwies auf eine Definition im Prostituiertenschutzgesetz). Das zweite Verfahren betraf eine Prostitutionsstätte in Braunschweig. Das Gericht hielt das ausnahmslose Verbot für nicht mehr erforderlich, weil den Betreibern derartiger Einrichtungen mildere Beschränkungen auferlegt werden könnten, die den Gesundheitsschutz gleichermaßen fördern könnten. Mein Repetitor für das Staatsexamen hatte uns immer auf den Weg gegeben, in bestimmten Sachbereichen wie Straßenprostitution besser nicht mit Sachkenntnis zu glänzen. Vor diesem Hintergrund gratulieren wir den hier erfolgreichen Kollegen.

Frankreich hat heute erstmals die Grenze von 50 Neuinfizierten je 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschritten (laut ECDC). Demnach müsste Frankreich unter Anwendung der Regeln zur Rückreisequarantäne gemäß der Landesverordnungen (vgl. RKI-Seite) insgesamt zum Risikogebiet erklärt werden. Die diplomatischen Implikationen und die praktischen Probleme für Grenzgänger dürften erheblich sein.

29.08.2020 – Zu den verschiedenen Versammlungen in Berlin ergingen verschiedene Beschlüsse in Eilverfahren. Dies ist zum einen die Entscheidung des VG Berlin (Az.: VG 1 L 296/20). Sie wurde vom OVG Berlin bestätigt (Az.: 1 S 101.20, bisher ohne Volltext). Die zweite Entscheidung ist VG Berlin (Az.: VG 1 L 301/20, Link zu offizieller Volltextversion folgt). Die Entscheidungen suspendierten Verbotsverfügungen des Berliner Senats und erlaubten die Durchführung von Versammlungen. Über die Versammlungen berichtete u.a. die Tagesschau. Auch das Bundesverfassungsgericht wurde wegen der Berliner Versammlungen angerufen. Es lehnte einen Eilantrag gegen Untätigkeit des Berliner Verwaltungsgerichtes jedoch ab (Az.: 1 BvR 2038/20).

28.08.2020 – Das VG Berlin hat heute das Versammlungsverbot gegen die für Samstag geplanten Versammlungen der Initiative Querdenken711 gekippt. Der Beschluss ist hier verlinkt. Eine offizielle Volltextversion liegt bisher soweit ersichtlich nicht vor. Sie wird nachgereicht.

28.08.2020 – Die nds. Corona-Verordnung wurde bis zum einschließlich 14. September 2020 verlängert. Man darf davon ausgehen, dass dies nicht die letzte Verlängerung war.

27.08.2020 – Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die verpflichtenden Rückreisetestes abgelehnt. Die Entscheidung ist hier zu finden. Die Entscheidung erfolgte aufgrund einer Folgeabwägung und trifft zur voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit keine Aussage. Das Gericht führt hierzu nur aus: „Die Verfassungsbeschwerde ist zumindest nicht in jeder Hinsicht von vornherein unzulässig oder unbegründet.“ Wir dürfen gespannt sein auf eine spätere Entscheidung in der Hauptsache.

26.08.2020 – Das Bundesgesundheitsministerium vertritt nach einer Meldung auf Tagesschau.de den Standpunkt, dass man bei Geltung einer Quarantäne nach Reiserückkehr einen Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG hat. Damit fallen viele Menschen unter diese Regelung, nämlich alle, die aufgrund der landesrechtliche Corona-Verordnungen nach Einreise aus dem Ausland in Quarantäne waren. Der Anspruch aus § 56 IfSG ist insbesondere für Freiberufler attraktiv. Es bleibt aber abzuwarten, ob dies das letzte Wort in dieser Sache ist. Es wäre schließlich immer noch möglich, dass die landesrechtlichen Quarantäne-Normen in Hauptsacheverfahren für unwirksam erklärt werden. Dann stellt sich die Frage, ob es trotzdem eine staatliche Ersatzpflicht gibt.

26.08.2020 – Der Koalitionsausschuss hat gestern verschiedene Beschlüsse u.a. zu laufenden Corona-Maßnahmen gefasst (hier). Die Regelung zum Kurzarbeitergeld soll bis maximal 31. Dezember 2021 verlängert werden. Außerdem wird die Regelung, wonach bei „coronabedingter“ Überschuldung kein Insolvenzantrag gestellt werden muss, bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Auch verschiedene Soforthilfen werden verlängert. Die Maßnahmen müssen noch im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens umgesetzt werden.

24.08.2020 – Der Spiegel (Artikel ist hier) berichtet darüber, dass es eine Änderung des „Teststrategie“ geben soll. Die verpflichtenden Test nach Einreise aus einem Risikogebiet sollen wegfallen und es soll dann „nur“ die Quarantänepflicht gelten. Nach 5 Tagen soll dann (vermutlich auf eigene Kosten) ein Test möglich sein. Man muss wohl leider davon ausgehen, dass mangelnde Testkapazität und die Pannen bei der Testung in Bayern den Ausschlag für die Aufgabe der bisherigen „Strategie“ gegeben haben. Wir haben heute gegen den am 21. August 2020 erhaltenen Widerspruchsbescheid Klage  vor dem VG Berlin erhoben. Die Klageschrift (ohne Anlagen) ist hier.

21.08.2020 – Das Bundesinnenministerium hat einen Widerspruchsbescheid erlassen und unsere Anfrage auf Offenlegung der Erwägungen, die zu der Entstehung der bisherigen Corona-Rückreise-Musterverordnungen geführt haben, abgelehnt. Die Begründung lautet auszugsweise: „Durch die Herausgabe der geforderten Informationen würde der Freiraum für einen sachorientierten Entscheidungsprozess gefährdet werden. Eine Freigabe würde zu einer Beeinträchtigung der aktuell laufenden behördlichen Abstimmungsprozesse innerhalb der Bundesregierung führen und auf diese Weise die eigenverantwortliche Kompetenzausübung und Willensbildung der Bundesregierung beeinträchtigen.“ Das Thema scheint also politisch sensibel zu sein. Der komplette Widerspruchsbescheid ist hier. Gegen die Entscheidung kann vor dem Verwaltungsgericht Berlin Verpflichtungsklage erhoben werden. Wir werden diese Möglichkeit prüfen.

12.08.2020 – Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren die Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung gehalten. Es hatte aber zweifel, ob „eine solche dynamische Verweisung ohne Angabe der konkreten Fundstelle im Internet genügt (kritisch insoweit BayVGH vom 28.7.2020 – 20 NE 20.1609 – juris Rn. 42 ff.)“ und dass dies „weiterer Prüfung im Popularklageverfahren“ bedürfe. Die Frage bleibt also spannend. Dies wäre auch ein Punkt, den man gegen die neue niedersächsische Regelung in einem Hauptsacheverfahren vorbringen könnte. M.E. ist die Verkündung über das RKI unzulässig. Nicht ohne Grund werden für amtliche Verkündungen Gesetz- und Verordnungsblätter verwendet.

10.08.2020 – Das VG Hamburg hat bereits am 6. August einen Eilantrag auf Anordnung einer Maskenpflicht an Schulen abgelehnt (Az.: 3 E 3336/20). Das Gericht sah keine staatliche Schutzpflicht, die zwingend eine Maskenpflicht gebietet. Letztlich ist die Festlegung von Schutzmaßnahmen der zuständigen Behörde überlassen, soweit diese nicht offenkundig ermessensfehlerhaft handelt. ME eine begrüßenswerte Entscheidung.

09.08.2020 – Die Testpflicht für Reiserückkehrer ist seit dem 6. Juli geltendes Rechts und hier nun auch offiziell abzurufen. Die Verordnung hat exakt den Wortlaut des am 06.08. bereits veröffentlichten Entwurfes.

06.08.2020 – Die Testpflicht für Reiserückkehrer nimmt weiter Gestalt an. Hier ist der Referentenentwurf der betreffenden Regelung (Link). Die Regelung soll ab kommenden Samstag gelten. Als Rechtsgrundlage für die Verordnung wird § 36 Abs. 7 IfSG zitiert. Dieser deckt die Maßnahme dem Wortlaut nach wohl ab, wobei man auch hier fragen kann, ob die „Risikogebiete“ stets den Schluss zulassen, dass die betreffende Personen „wahrscheinlich einem erhöhten Infektionsrisiko für eine bestimmte schwerwiegende übertragbare Krankheit ausgesetzt waren.“ Von der Befugnis nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 e) IfSG wurde hingegen kein Gebrauch gemacht.

06.08.2020 – Die Festlegung von Risikogebieten auf der Seite des RKI stellt keinen Verwaltungsakt dar. Dies hat uns heute das Bundesinnenministerium auf unseren Widerspruch hin bestätigt (Schreiben hier). Damit wäre der Widerspruch dann hinfällig. Zugleich können sich die Bundesländer damit aber auch in künftigen Verfahren nicht mehr darauf berufen, dass man ja die Festlegung der Risikogebiete (und nicht die Landesrechtsverordnungen) angreifen müsste.

05.08.2020 – Wie werden eigentlich die auf der Seite des RKI veröffentlichten Risikogebiete festgelegt? Die dort zu findende Erläuterung macht nicht wirklich klüger. In der Presse wurde mittlerweile wiederholt beanstandet, dass die Festlegung nicht nachvollziehbar sei. Auch in einigen Eilverfahren spielte diese Frage schon eine Rolle. Wir haben heute eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Gesundheitsministerium gerichtet. Wir werden die erhaltenen Auskünfte publizieren, sobald sie vorliegen.

30.07.2020 – Bei der Quarantäne der Tönnies-Mitarbeiter in Gütersloh scheint es eine Panne gegeben zu haben, die dazu führte, dass diverse Personen grundlos in Quarantäne geschickt wurden. Hierüber berichtete die Tagesschau unter Bezugnahme auf Monitor-Recherchen (hier). Hinsichtlich der geplanten Pflichttests für Reiserückkehrer wird berichtet, dass auch deren zwangsweise Durchsetzung durch die Polizei geplant zu sein scheint. Dies berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Verweis auf eine entsprechende Äußerung durch die Gewerkschaft der Polizei (hier).

29.07.2020 – Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. Juli 2020, Az.: 20 NE 20.1609,  das Beherbergungsverbot für Personen aus „Risikolandkreisen“ außer Vollzug gesetzt. Das Gericht sah die betreffende Norm „wegen eines Verstoßes gegen das Publizitäts- und Bestimmtheitsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG sowie wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit voraussichtlich als verfassungswidrig“ an. Die Entscheidung dürfte erhebliche Auswirkungen haben, weil sich dieselben Argumente auch gegen sämtliche Quarantäneregelungen für Rückreisende vorbringen lassen und auch gegen den Erlass einer „Pflichttestverordnung“ des Bundes vorbringen lassen. Der Volltext der Entscheidung ist hier.

28.07.2020 – Der Erlass einer Bundesrechtsverordnung für eine allgemeine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten zeichnet sich ab. Die betreffende Regelung soll nächste Woche erlassen werden. Das Bundesgesundheitsministerium scheint aber selbst Zweifel zu haben, ob es für eine solche Regelung eines ausreichende Rechtsgrundlage gibt. § 5 Abs. 2 Nr. 1 e) des Infektionsschutzgesetzes erlaubt dem Wortlaut nach den Erlass einer Verordnung, wonach Einreisende verpflichtet werden können, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Die Sache hat aber schon auf den ersten Blick verschiedenen Schwächen: (1) Es ist unklar, ob § 5 IfSG überhaupt verfassungskonform ist. Die Norm wurde erst im Rahmen der Corona-Krise eingeführt und ist verfassungsrechtlich komplett „unerprobt“. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestegs hat selbst bereits Bedenken angemeldet (siehe hier). (2) Die Untersuchungspflicht kann nur an vom RKI festgesetzte Risikogebiete angeknüpft werden. Aktuell werden die Risikogebiete durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat festgelegt und nur vom RKI veröffentlicht.

25.07.2020 – Der Bundesgesundheitsminister denkt nach Berichten in der Presse (statt vieler: Tagesschau.de) darüber nach, eine allgemeine Testpflicht für Reiserückkehrer einzuführen. „Er kündigte an, für Reiserückkehrer eine entsprechende Testpflicht zu prüfen. Allerdings schauten deutsche Gerichte sehr genau, dass jeder Eingriff in die individuelle Freiheit verhältnismäßig sei.„. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. ME wird Zwang hier nicht helfen. Die Politik sollte besser versuchen, für die Sinnhaftigkeit ihrer Maßnahmen zu werben. Kostenfeie Tests würden vielen Menschen sicher helfen. Sobald ein Zwangsmoment dazukommt, wird es auch rechtlich problematisch.

25.07.2020 – In einer sehr lesenswerten Entscheidung hat sich der VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 16. Juli 2020, Az.: 1 S 1792/20, Volltext nun hier) mit der Einstufung der Türkei als Risikogebiet befasst. Der Eilantrag eines Kollegen wurde im Ergebnis verworfen, die Erfolgsaussichten für ein Hauptsacheverfahren wurden aber als offen angesehen. Insbesondere sah das Gericht es als möglicherweise problematisch an, ob die Festlegung der Türkei als Risikogebiet hinreichend tragfähig sei. Die Landesregierung hatte hierzu anscheinend nur sehr zögerlich vorgetragen. Die zweite offene Frage ist, ob es zulässig ist, die Festlegung der Risikogebiete nicht durch den Verordnungsgeber selbst sondern durch einen Dritten zulässig ist. Für beide Fragen wird es auf das Hauptsacheverfahren ankommen. Ich wünsche dem betreffenden Kollegen dabei viel Erfolg.

24.07.2020 – Aus der Tagesschau war zu entnehmen, dass kurzfristig freiwillige Corona-Tests für alle Rückreisenden aus Risikogebieten eingeführt würden. Die Kosten der Tests übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen. Mein Einwand gegen die Entscheidung des OVG Lüneburg (vgl. vorstehend) ist damit erledigt.

22.07.2020 – Das OVG Lüneburg hat eine Kostenentscheidung nach Erledigung eines weiteres Eilantrages getroffen. Der Eilantrag bezog sich wiederum auf Schweden und auf die aktuelle Quarantäneregelug in Niedersachsen (§ 27 der aktuellen Corona-Verordnung). Nachdem Schweden kein Risikogebiet mehr ist, war der Antrag erledigt und es war nur noch über die Kosten zu entscheiden. Die Entscheidung ist trotzdem lesenswert: Das OVG Lüneburg erlegte die Kosten dem Antragssteller auf mit der Begründung, dass kein Grund für eine Eilanordnung bestanden hätte. Schließlich hätte der Antragssteller die Quarantäne durch einen Corona-Test vermeiden können. Diese Argumentation ist auf den ersten Blick bestechend. Sie bedeutet aber angesichts von Kosten von etwa EUR 170 je Test nur noch wohlhabende Menschen Urlaub machen können. Ob dies grundrechtlich betrachtet richtig ist, ist zumindest diskussionswürdig. Die Entscheidung ist hier (Az.: 13 MN 267/20).

19.07.2020 – Das OVG Münster hat schon am 13. Juli 2020 einen Eilantrag eines Kollegen gegen die aktuelle Quarantäneverordnung abgelehnt (Az.: 13 B 968/20.NE). Die sehr lesenswerte Entscheidung befasst sich u.a. mit der Frage, ob regionale Differenzierungen innerhalb eines Landes notwendig sind und wie oft die „Risikogebiete“ aktualisiert werden müssen. Auch die Frage, ob es eigentlich zulässig ist, dass eine Landesregelung auf eine Entscheidung des Bundes verweisen darf, wurde problematisiert.

17.07. 2020 – Der VGH Mannheim hat in einem Eilverfahren die Baden-Württembergische Rückreiseverordnung gehalten, sieht die Erfolgsaussichten in der Hauptsache aber als offen an. Besondere Zweifel bestanden, ob man die Türkei trotz nominaler Unterschreitung der Marke von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen als Risikogebiet ansehen dürfe. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt aus Stuttgart, der zwecks Besuch von Mandanten und Urlaub in die Türkei reisen wollte. Die Pressemeldung ist hier.

17.07.2020 – Wir haben gegen die Festlegung von Risikogebieten auf der Homepage des RKI Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch hat u.E. aufschiebende Wirkung und zwar für alle potenziell betroffenen Bürger.

14.07.2020 – Schweden ist seit heute, 15 Uhr, kein Risikogebiet mehr (hier). Der Verordnungsgeber hat somit auf die Veränderungen der Infektionszahlen (und ggf. auch auf unseren Antrag vom 9. Juli 2020?) reagiert. Wir haben unseren Antrag daher für erledigt erklärt. Die grundsätzlichen Bedenken gegen die Regelung bestehen aber fort und werden vermutlich in einem anderen Verfahren behandelt werden müssen, z.B. wenn jemand aus einem der anderen Risikogebiete einreisen möchte. Es stehen immerhin noch mehr als 120 Länder auf der Liste der Risikogebiete, sodass zahlreiche Menschen von der u.E. rechtswidrigen Regelung betroffen sein dürften. Für Interessierte sind hier unsere bisherigen Schriftsätze in dem Verfahren (private Daten wurden gelöscht).

09.07.2020 – Wir haben einen neuen Eilantrag vor dem OVG Niedersachsen gegen die seit dem 22. Juni geltenden Quarantäneregelungen gestellt. Anlass ist erneut eine geplante Reise nach Schweden. ganz Schweden wird unverändert als Risikogebiet geführt, obwohl das Infektionsgeschehen mittlerweile seht unterschiedlich ist. Hierbei ist wichtig, dass der Verordnungsgeber grundsätzlich gehalten ist, verfügbare Daten zu nutzen und pauschale Regelungen nicht mehr möglich sind, wenn differenzierte Daten verfügbar sind. Hieran hat zuletzt das  OVG Münster (Az.: 13 B 940/20.NE)  erinnert. Die dazugehörigen Entscheidungsgründe sind jetzt auch im Volltext verfügbar (hier). Im Übrigen liegt Schweden seit heute bei unter 50 Neuinfektionen je 100.000 EInwohner in sieben Tagen und wäre daher auch nach den Maßstäben des Verordnungsgebers kein Risikogebiet mehr.

08.07.2020 – Die von uns vertretene Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist jetzt auch offiziell online verfügbar über diesen Link.

06.07.2020 – Das OVG Münster (Az.: 13 B 940/20.NE) hat den Lockdown für den Kreis Gütersloh ausgesetzt, weil die betreffende Regelung voraussichtlich rechtswidrig ist. „Der 13. Senat hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass die angegriffene Coronaregionalverordnung nach der Prüfung im Eilverfahren voraussichtlich rechtswidrig sei. Es sei nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren, dass sich ihr Geltungsbereich auf das gesamte Gebiet des Kreises Gütersloh erstrecke.“ (Auszug aus Pressemitteilung des OVG Münster, hier abzurufen). Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung erscheint auch die schon mehrfach monierte Ausweisung von ganz Schweden als Risikogebiet angreifbar.

22.06.2020 – Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat bereits  am 19. Juni 2020 (Az: 5 Bs 104/20, Volltext ist hier) die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen die hier vorgestellte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg (vom 8. Juni 2020, Az: 2 E2353/20, Volltext ist hier) verworfen. Unsere Mandanten sind daher nun endgültig quarantänefrei. Unglücklich ist, dass uns de Entscheidung erst heute um 10:58 Uhr per beA erreichte. Aufgrund einer „Zwischenverfügung“ des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juni 2020 waren unsere Mandanten nämlich seitdem in Quarantäne. Es wäre vermutlich möglich gewesen, den Beschluss auch bereits am Freitag zu übersenden. Bei Erlass der Zwischenverfügung war dies am 12. Juni 2020 auch gegen 19 Uhr ohne Weiteres möglich.

19.06.2020 – Das Bundesverfassungsgericht hat sich auf unseren Antrag vom 13. Juni 2020 mit der Frage beschäftigt, ob die Hamburgische Praxis des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, bei erfolgreichen Eilanträge von Bürgern vor dem Verwaltungsgerichts während der Dauer des Beschwerdeverfahrens die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts mit einem sog. „Hängebeschluss“ auszusetzen, prinzipiell zulässig ist. Das Instrument des Hängebeschlusses ist gesetzlich nicht vorgesehen und wurde ursprünglich zugunsten des rechtssuchenden Bürgers entwickelt, der mit einem Hängebeschluss zu seinen Gunsten seine Rechte durchsetzen kann. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat wiederholt Hängebeschlüsse zugunsten der Verwaltung erlassen. Die ist problematisch, da es eine richterliche Rechtsfortbildung gegen Grundrechtsträger ist. Das Bundesverfassungsgericht hat unseren Eilantrag heute (nur) aufgrund einer Folgeabwägung abgelehnt, da die Antragssteller „nur“ noch fünf Tage in Quarantäne bleiben müssen. Zugleich wurde aber folgendes festgestellt: „Eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre weder offensichtlich unzulässig noch unbegründet. Das Verfahren wirft Einzelfragen zur Reichweite und Ausdifferenzierung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit auf, die nicht im Eilverfahren geklärt werden können. Welche Anforderungen sich hieraus für Situationen wie die vorliegende ergeben und ob oder wieweit eine äußerst knappe Fristsetzung wie vorliegend über die Frage des rechtlichen Gehörs hinaus auch dieses Grundprinzip des Prozessrechts berührt und gegebenenfalls verletzt, ist eine Frage, die näherer Prüfung bedarf und nur in einem Hauptsacheverfahren beantwortet werden kann.“ Die Entscheidung (Az: 1 BvQ 69/20) ist hier. Das Bundesverfassungsgericht lässt jedenfalls erkennen, dass die Hamburgische Praxis nicht unbedenklich ist. Hinzu kam, dass uns das Hamburgische Oberverwaltungsgericht weniger als eine Stunde für Stellungnahme eingeräumt hatte (nach Bitte um Verlängerung dann rund 1 1/2 Stunden). Für einen Schriftsatz von 30 Seiten ist das doch recht wenig.

16.06.2020 – Die Bundesländer ändern ihre Musterverordnungen infolge der von uns erstrittenen Entscheidung in Nordrhein-Westfalen erneut. Es besteht hierzu eine neue Musterverordnung vom 10. Juni 2020, die uns vorliegt. Beispielhaft kann man die neue Struktur in dem hier verlinkten Beispiel aus Hamburg sehen. Anstelle einer fixen Fallzahl je 100.000 Einwohner in sieben Tagen werden Risikogebiete festgelegt, wobei aktuell sehr raumgreifend quasi die gesamte Welt ein Risikogebiet ist (link RKI). Die Risikogebiete werden ausweislich der Begründung der Musterverordnung so festgelegt, dass zunächst einmal (wiederum pauschal) alle Länder mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen (nach den Zahlen des ECDC, siehe hier) zu Risikogebieten erklärt werden. Erreicht ein Land diesen Wert nicht, können dennoch  Landesteile zu Risikogebieten erklärt werden. Diese Regelung ist besser als ihre Vorgängerin. Kritik: Leider geht es mit der Festlegung von Risikogebieten nicht umgekehrt. Ist ein Land insgesamt bei mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen, so könnte man nach der Logik der Regelung auch Gebiete als Nicht-Risikogebiete festlegen. Dies würde zum Beispiel in Schweden dazu führen, dass weite Teile Südschwedens wegen geringer Bevölkerungsdichte und wenigen Infektionen keine Risikogebiete wären. Da dieser Schritt aber fehlt, halten wir die neue Regelung ebenfalls für rechtswidrig und gehen davon aus, dass sie bald vor Gericht geprüft werden wird. Gut gefällt mir an der neuen Regelung die Möglichkeit zur „Feitestung„, die es bisher nicht gab: „§ 57 Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Personen, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder in englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV-2 vorhanden sind, und dieses der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Staat durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden ist. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 ist für mindestens 14 Tage nach Einreise aufzubewahren.

12.06.2020 – Das VG Schleswig hat in einem (nicht von uns betreuten) Verfahren die pauschale Quarantäneregelung für die Drittstaaten für rechtmäßig erachtet (VG Schleswig vom 12. Juni 2020, Az 1 B 94/20). Die Entscheidung ist u.E. unzutreffend, deckt sich aber mit der Linie des OVG Schleswig, das im Rahmen einer Normenkontrolle die betreffende Regelung in Schleswig-Holstein ebenfalls gehalten hat.

10.06.2020 – Auch das Verwaltungsgericht Berlin (Az: VG 14 L 150/20) sieht die Regelung für Drittstaaten als rechtswidrig an. In einem Eilverfahren wurde heute einem Eilantrag eines von uns vertretenen Rückreisenden aus Mexiko stattgegeben. Damit verfestigt sich die Linie, dass pauschale Qurantäneregelungen auch für die Drittstaaten nicht länger zu halten sein werden.

08.06.2020 – Das Verwaltungsgericht Hamburg (Az: 2 E 2353/20) hat heute unserem Eilantrag gegen die Einreisequarantäne für eine aus den USA einreisende Familie stattgegeben und die Freie- und Hansestadt Hamburg dazu verpflichtet, die Nichtbeachtung der betreffenden Bestimmungen sanktionslos zu dulden. Gegen die Entscheidung kann die Freie- und Hansestadt Hamburg Beschwerde zum OVG Hamburg erheben. Die Gründe zur Entscheidung liegen noch nicht vor.

08.06.2020 – Die LTO berichtet über unseren neuen Fall aus NRW (siehe 05.06.2020). Der Artikel ist hier.

07.06.2020 – Es gilt ab morgen eine neue Corona-Verordnung in Niedersachsen. Die Änderungen zur bisher geltenden Verordnung sind hier.

05.06.2020 – Das OVG Münster hat heute die Quarantänepflicht aus Drittstaaten (§ 1 Abs. 1-3 der Coronaeinreiseverordnung) auf unseren Antrag hin außer Vollzug gesetzt (Az: 13 B 776/20.NE). Damit kann nun jeder Bewohner von Nordrhein-Westfalen aus einem Drittland nach Hause zurückkehren ohne in Quarantäne zu müssen. Die Entscheidung ist allgemeinverbindlich. Nach unserer Lesart ist auch eine mögliche Quarantäne für Einreisende aus Europa vom Tisch. Diese würde gelten, wenn mehr als 50 Neuinfizierte je 100.000 Einwohner in sieben Tagen auftreten. Da die Regelung hierzu in § 1a Abs. 2 der Coronaeinreiseverordnung auf den außer Vollzug gesetzten § 1 Absätze 1-3 verweist, dürfte auch diese Regelung mitsuspendiert worden sein. Die Entscheidung ist nach Aussage des WDR das erste erfolgreiche Eilverfahren gegen eine Corona-Verordnung in Nordrhein-Westfalen. Die Richter betonten, dass „dass der Staat nicht alle Maßnahmen und auch nicht solche Maßnahmen anordnen darf, die von Einzelnen in Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenüber sich selbst und Dritten bloß als nützlich angesehen werden.“. Die Entscheidung ist hier, unsere Pressemitteilung ist hier. Die Pressemitteilung des OVG Münster ist hier, der WDR berichtete hier. Das VG Köln hatte in einem nicht von uns vertreten Verfahren mit anderen Beteiligten kürzlich die betreffenden Regelungen für rechtmäßig gehalten und dabei unzutreffend angenommen, dass sie auf § 28 IfSG gestützt seien (VG Köln vom 29. Mai 2020, Az: 7 L 957/20, Volltext ist hier). 

05.06.2020 – Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat unseren zweiten Antrag diesmal (nur) gegen die Rückreisequarantäne aus EU-Ländern bei Überschreiten von 50 Neuinfektionen je 100.000 in sieben Tagen abgelehnt. Die Entscheidung kam für uns überraschend, da das Land Niedersachsen keinerlei Begründung in dem Verfahren für diesen Grenzwert genannt hat. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat daraufhin anstelle des Verordnungsgebers eine mögliche Begründung dieses Grenzwertes geliefert: Der Grenzwert sei der Grenzwert, der zwischen Bundesregierung und Ländern für erneute Beschränkungen in deutschen Landkreisen vereinbart wurde (Link). Das Gericht hält dies als Begründung für zwar nicht zwingend, aber vertretbar. Die Entscheidung ist hier. Wir werden rechtliche Schritte gegen die Entscheidung prüfen.

05.06.2020 – Der Volltext zur Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein (3 MR 32/20) liegt nun vor (hier). Das OVG Schleswig-Holstein hat bereits mit Beschluss vom 25. Mai 2020 die Regelung der dortigen Quarantäneregelung für Einreisende gehalten. Der Senat hält insoweit ausdrücklich an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass die Generalklausel des § 28 Abs. 1 IfSG nicht durch die §§ 29 bis 31 IfSG bei deren (Nicht-)Eingreifen verdrängt wird; es besteht somit bei der Auslegung der Systematik der §§ 28-31 IfSG zwischen den OVG Niedersachsen und Münster auf der einen Seite und dem OVG Schleswig-Holstein nun ein offener Dissens.

02.06.2020 – Aus einer Pressemitteilung war zu entnehmen, dass das VG Köln bereits am 29. Mai 2020 (Az: 7 L 957/20) einen Eilantrag eines Heimkehrerpaares aus den USA auf Befreiung von der Quarantänepflicht abgelehnt hat. Die Entscheidung ist mittlerweile auch im Volltext veröffentlicht. Sie ist sachlich allerdings unrichtig. Das Gericht prüft als Rechtsgrundlage für die betreffende Verordnung § 32 iVm § 30 IfSG. In NRW ist die Corona-Rückreiseverordnung aber nur auf § 28 IfSG gestützt. NRW weicht damit von allen anderen Bundesländern ab, die die betreffenden Regelungen stets (auch) auf § 30 IfSG stützen. Es bleibt abzuwarten, wie das OVG Münster sich hierzu positioniert.

28.05.2020 – Der Gesetzgeber hat weitgehend unbemerkt mit dem „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ die Strafnormen des Infektionsschutzgesetzes geändert. Konkret für das Thema Quarantäne / Quarantäneverstöße besteht jetzt keine Strafbarkeit mehr (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG n.F.). Die Verstöße bleiben aber als Ordnungswidrigkeiten verfolgbar, was bei einer Geldbuße bis EUR 25.000 ebenfalls einen deutlichen Strafcharakter mit sich bringt.

27.05.2020 – Das OVG Schleswig-Holstein scheint die schleswig-holsteinische Quarantänevorschrift in einer Entscheidung von Montag gehalten zu haben. Der Volltext der Entscheidung liegt noch nicht vor. Ausweislich der Pressemitteilung sah es das Gericht anscheinend als zulässig an, alle aus einem Drittstaat einreisenden Personen als Ansteckungsverdächtige anzusehen. Die Entscheidung ist problematisch und dürfte mit den vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätzen nicht vereinbar sein. Letztlich ersetz hier das (angebliche) hohe Risiko bei einer Infektion mit dem Corona-Virus eine Eingriffsnorm. Wir hoffen sehr, dass dieser Standpunkt nicht von anderen Gerichten geteilt wird.

26.05.2020 – In Berlin hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 20. Mai 2020 die Bußgeldregelungen für Verstöße gegen Abstandsgebote als zu unbestimmt angesehen und außer Kraft gesetzt (Artikel der LTO). Dies ist eine konsequente Entscheidung, die man sich auch beim Thema Quarantänebestimmungen ansehen sollte. Auch dort gibt es unbestimmte Regelungen und Blankoverweise auf Veröffentlichungen des RKI und – über die Kontaktbeschränkungen hinaus – echte Strafvorschriften.

26.05.2020 – Wir haben heute im Auftrag einer  sich in Thailand aufhaltenden Familie aus Köln einen Eilantrag an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen gegen § 1 Abs. 1 der Coronaeinreiseverordnung gerichtet. Auch für die „Drittländer“ besteht keine Rechtsgrundlage für eine Quarantäneanordnung, da kein pauschaler Infektionsverdacht für aus diesen Ländern einreisende Menschen besteht. Die Coronaeinreiseverordnung schafft hier – so unsere Argumentation – eine Quarantänepflicht ohne gesetzliche Grundlage.

25.05.2020 – In meinem Heimatland Niedersachsen ist nun die am 22. Mai 2020 erlassene Corona-Verordnung in Kraft. M.E. bestehen gegen die Änderung zur Quarantäneregelung erhebliche Bedenken. Zum einen wird das problematische Konzept eines Generalverdachts beibehalten. Dies gilt zum einen für die Drittstaaten, zum anderen aber auch für die EU-Länder. Dort reicht es bereits, wenn in einem Land 50 Neuinfizierte auf 100.000 Bewohner kommen, was einer Neuinfektionsrate von 0,05% entspricht. Das reicht unter Zugrundelegung normaler Maßstäbe nicht, um einen Ansteckungsverdacht zu begründen. Die zweite Fragestellung ist die Bestimmtheit der Norm. Für die Länder der EU wird auf eine nicht näher definierte Veröffentlichung des RKI verwiesen. Gemeint ist vermutlich diese hier. Da die Folgen einer Quarantänepflicht weitreichend sind (Verlust persönlicher Freiheit, Risiko von Straf- und Bußgeldverfahren), dürfte eine Verweisung auf eine nicht definierte Äußerung Dritter nicht mit Art. 104 Abs. 1 Grundgesetz vereinbar sein. Das letzte Bedenken richtet sich gegen eine Änderung der niedersächsischen Verordnung obwohl deren Regelung durch den Beschluss vom 11. Mai 2020 außer Vollzug gesetzt wurde. Eine solche Änderung sah das Thüringer OVG jedenfalls kürzlich bezogen auf eine Regelung dort dortigen Corona-Verordnung kritisch. Die ersten beiden Punkte dürften soweit erkennbar auch gegen alle anderen Quarantäneregelungen in anderen Bundesländern sprechen, die jeweils sehr ähnlich formuliert sind.

Da mir nun bei meiner Rückkehr aus Schweden wieder ein Quarantäne droht, habe ich gestern einen weiteren Eilantrag an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht gestellt.

22.05.2020 – Auch meine Heimatland Niedersachsen hat seine Quarantänevorschriften nun geändert. Die neue Verordnung ist hier. Auch die neue Regelung dürfte problematisch sein. Es gelten die Ausführungen vom 20.05.2020.

20.05.2020 – Die Bundesländer haben nun zu einem erheblichen Teil neue Quarantänebestimmungen erlassen. Die Quarantäne gilt nun nur noch für Einreisen aus Drittstaaten, d.h. außerhalb der EU sowie Island, das Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland. Die Pflicht gilt auch für die Drittstaaten nicht, wenn das RKI aufgrund belastbarer epidemiologischer Erkenntnisse festgestellt hat, dass das dortige Infektionsgeschehen eine Ansteckungsgefahr für den Einzelnen als gering erscheinen lässt. Umgekehrt gilt für die von der allgemeinen Quarantänepflicht ausgenommenen Ländern dann eine Quarantänepflicht, wenn laut Veröffentlichung des RKI nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Center for Disease Prevention and Control (ECDC) insgesamt eine Neuinfiziertenzahl von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage vorliegt. Wir halten auch diese neuen Regelungen für rechtlich problematisch. Letztlich wird damit (außerhalb der EU usw.) die gesamte restliche Welt als „Risikogebiet“ angesehen und ein genereller Ansteckungsverdacht postuliert, obwohl der Rest der Welt statistisch weniger Infizierte je Bevölkerung aufweist, als die EU. Es bleibt spannend, ob die Rechtsprechung diese Gestaltung mitmacht. Im Geiste der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen, welches die Ausweisung von Risikogebieten „auf der Grundlage tatsächlich nachvollziehbarer Erkenntnisse“ für möglich erklärt hat, ist diese neue Regelung nicht.

15.05.2020 – Das Land Niedersachsen hat vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eine weitere Niederlage erlitten. Das Gericht erklärte die ausnahmslose Schließung aller Tattoo-Studios für ausgesetzt (Az.: 13 MN 165/20, Pressemitteilung). Der Antrag eines Fitnessstudios blieb hingegen erfolglos (Az.: 13 MN 156/20, Pressemitteilung).

15.05. 2020 – Die Tagesschau (ab etwa 5:11) berichtet, dass die von uns beanstandete Regelung bundesweit vor dem Aus stehen soll und dass eine entsprechende Einigung der Bundesländer bereits erfolgt sei. Hierzu soll es eine neue Musterverordnung geben. Die kurzfristig bundesweit geplante Neuregelung soll eine Quarantäne nur noch für Personen aus Drittstaaten (alle Staaten außer EU-Länder, sowie Island, Norwegen, Liechtenstein, die Schweiz und Großbritannien)  vorsehen. Dies ist erfreulich, rechtlich aber weiterhin bedenklich. Auch für die Drittstaaten besteht keine valide Vermutung, dass alle Einreisenden ansteckungsverdächtigt sind. Auch der Plan, eine Negativliste durch das RKI erstellen zu lassen, ist rechtlich problematisch. Nimmt man die Rechtsprechung der Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ernst, funktioniert diese neue Regelung also im Ergebnis wohl ebenfalls nicht. Das Infektionsschutzgesetz unterscheidet nicht zwischen Europäern und Drittstaatlern sondern nach Personen, die ansteckungsbedürftig sind oder eben nicht.

Nordrhein-Westfalen hat seine Verordnung wie angekündigt geändert.

Bayern hat seine entsprechende Verordnung nicht verlängert, sie tritt damit am 17. Mai außer Kraft.

Rheinland-Pfalz hat seine Verordnung bereits gestern geändert.

Niedersachsen hat heute entsprechend der Vorgabe des Niedersächsischen Oberlandesgerichts den Ausspruch vom Montag in seinem Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet (Seite 127).

14.05. 2020 – Unter Berufung auf die Entscheidung des OVG Niedersachsen vom 11. Mai 2020 hat das Verwaltungsgericht Hamburg vorläufig festgestellt, dass auch die Hamburger Quarantäneregelungen nicht den Anforderungen des § 30 Abs.1 S. 2 IfSG entsprechen. Explizit wird auch ein Rückgriff auf § 28 IfSG prinzipiell ausgeschlossen. Dies entspricht unserem Rechtsverständnis, wurde aber vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht nicht entscheiden, da es für dessen Entscheidung hierauf nicht ankam. Die Entscheidung wirkt allerdings nur zugunsten des Antragstellers. Eine Beschwerde zum Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts ist möglich. In Hamburg ist eine Normenkontrolle von Landesrechtsverordnungen durch das Oberverwaltungsgericht aber anders als in Niedersachsen grundsätzlich nicht möglich, sodass jeweils nur individuell Rechtsschutz gesucht werden kann.

In Nordrhein-Westfalen  wurde der Streit angesichts der Entscheidung in Niedersachsen und anhängiger Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster nun politisch entschieden und die Quarantäneregelungen wurden ausgenommen für Drittstaaten  aufgehoben (Link). Dies ist erfreulich, rechtlich aber weiterhin bedenklich. Auch für die Drittstaaten (alle Staaten außer EU-Länder, sowie Island, Norwegen, Liechtenstein, die Schweiz und Großbritannien) besteht keine valide Vermutung, dass alle Einreisenden ansteckungsverdächtigt sind. Nimmt man die Rechtsprechung der Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ernst, funktioniert diese neue Regelung also ebenfalls nicht. Auch Rheinland-Pfalz will die allgemeine Quarantäne aufheben und eine Regelung analog zu Nordrhein-Westfalen schaffen (Link).

13.05. 2020 – Aufgrund der gestrigen umfangreichen Berichterstattung haben uns zahlreiche Zuschriften erreicht. Dies waren zunächst einmal Glückwünsche von anderen Schwedenreisenden und Menschen, deren Quarantäne aufgrund der Entscheidung endete. Auch mehrere Kollegen aus anderen Bundesländern haben sich bei uns gemeldet und um Hintergrundinformationen gebeten, weil sie gegen die gleichlautenden Regelungen in ihren Bundesländern vorgehen möchten. Wir haben unsere Antragsschrift und die weiteren Schriftsätze geteilt, sodass sehr bald Folgeentscheidungen erstritten werden können.

12.05.2020 – Das heutige Medienecho zur gestrigen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat uns positiv überrascht, sodass es Zeit für eine kleine Presseschau ist: Über das Verfahren wurde in der Sendung „Heute“  (ab etwa 4:15) sowie in der Tagesschau u (ab etwa 3:48), dem Heute Journal (ab etwa 1:00) und den Tagesthemen (ab etwa 22:40) berichtet. Einen weiteren Bericht gab es auf Sat.1 Regional. Ein ausführliches Interview findet sich auf Spiegel-Online . Legal Tribune Online wies in ihrem Bericht auf die Bedeutung für andere Bundesländer hin. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erinnerte unter Verweis auf die Entscheidung an die Reisefreiheit als gutes Recht jedes EU-Bürgers. Das Handelsblatt sieht das bundesweite Ende der Quarantänepflicht kommen. Bild erwartet ebenfalls, dass die Regelung auch in den anderen Bundesländern fallen wird. Der Deutschlandfunk weist auf mögliche Alternativen hin. Die Neue Presse berichtet, dass die Grünen die Entscheidung zum Anlass nahmen, der Landesregierung einen Verfassungsbruch vorzuwerfen. Arte kündigt an, dass Nordrhein-Westfalen und das Saarland die Quarantäne aussetzen wollen. In Schleswig-Holstein denkt nach einer Meldung der Lübecker Nachrichten bereits über eine Neuregelung nach. Berichte finden sich auch in vielen anderen  Online-Angeboten, u.a. der FAZ, dem Hamburger Abendblatt, Radio Hannover, Neues Deutschland, Frankfurter Rundschau, Deutsches Ärzteblatt und der Tagesschau. Einen Audio-Kommentar des Deutschlandfunks gab es bei der ARD Audithek. Die Fachpresse hat ebenfalls bereits berichtet, siehe Beck-Aktuell.

11.05. 2020 – Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat auf unseren Antrag hin § 5 der nds. Corona-Verordnung ausgesetzt (Az: 13 MN 143/20). Die Norm verpflichtet Einreisende aus dem Ausland pauschal zu 14 tägiger Quarantäne. Das Gericht teilte unsere Einschätzung, dass es für die Anordnung einer pauschalen Quarantäne keine Rechtsgrundlage gibt. Der Volltext der Entscheidung ist hier, unsere Pressemitteilung ist hier. Wir gehen davon aus, dass auch alle gleichlautenden Regelungen in den anderen Bundesländern in gleicher Weise keine Rechtsgrundlage aufweisen. Sämtliche dieser Regelungen beruhen nämlich auf dieser Musterverordnung und die gegen die niedersächsische Verordnung vorgebrachten Argumenten gelten in gleicher Weise.

10.05. 2020 – Die niedersächsische Corona-Verordnung wird zum 11. Mai 2020 erneut geändert. Die neuen Änderungen sind hier sichtbar (Link).

05.05.2020 – Die niedersächsische Corona-Verordnung wurde erneut geändert. Die Änderungen sind hier sichtbar (Link).

04.05.2020 – Ich habe heute vor dem Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht einen Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen § 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung gestellt. Die beanstandete Regelung verpflichtet alle Rückkehrer aus dem Ausland zu einer zweiwöchigen Quarantäne. Dies ist m.E. unzulässig, hauptsächlich weil eine Quarantäne sich nach dem Infektionsschutzgesetz nur gegen Ansteckungsverdächtige richten darf. Als Ansteckungsverdächtiger gilt aber nur, wer mit höherer Wahrscheinlichkeit erkrankt ist als dass er es nicht ist. Der typische Reiserückkehrer dürfte aber eher gesund als infiziert sein. Das Gericht hat dem Land Niedersachsen bis zum 8. Mai Zeit für eine Stellungnahme gegeben.

01.05.2020 – In den beiden letzten Wochen habe ich diesen Blog etwas vernachlässig. Dies lag schlicht daran, dass zuviele andere Aufgaben zu erledigen waren; in diesen Zeiten muss das keine schlechte Nachricht sein. Die niedersächsische Landesregierung ändert ihre Corona-Verordnung mittlerweile so häufig, dass auf ihrer Homepage bereits eine Änderungsversion mit Kenntlichmachung der verschiedenen Stände bereitgestellt wird (siehe hier). Dies ist m.E. ein bisher einmaliger Vorgang außerhalb von Internetseiten, die sich hauptsächlich an Juristen wenden.

17.04.2020 – Niedersachsen hat heute seine neue ab dem 19. April 2020 geltende Corona-Verordnung veröffentlicht (Link). Darin wurden die im Wesentlichen seit dem 15. April 2020 bekannten Anpassungen vorgenommen. Ein zentraler bisher offener Punkt sind die Großveranstaltungen. Diese werden als Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen definiert und sie dürfen bis 31. August 2020 nicht stattfinden. Eine Gegenüberstellung zur Fassung vom 7. April ist hier:  Fassung 7. April auf Fassung 17. April . Achtung: Die Änderungen in § 5 stammen bereits vom 9. April 2020.

16.04.2020 – Auch in Hamburg hat das Verwaltungsgericht (Link zu einem Artikel auf Welt.de) ein Versammlungsverbot aufgehoben. Antragsteller waren Verwaltungsjuristen. Bei der Kundgebung unter dem Titel „Abstand statt Notstand – gegen die faktische Aussetzung der Versammlungsfreiheit“ sollen mehrere Reden gehalten werden.

16.04.2020 – Das Bundesverfassungsgericht (Link zur Pressemitteilung) hat erstmals ein auf eine Corona-Verordnung gestütztes Versammlungsverbot im Rahmen eines Eilverfahrens gekippt und eine Versammlung zugelassen, bei der verschiedene Schutzmaßnahmen seitens der Veranstalter vorgenommen werden sollten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Entscheidung maßgeblich darauf gestützt, dass die Behörde aus der hessischen Regelung ein generelles Verbot von Versammlungen entnommen hätte. Dies sei aber nicht der Fall und es hätte einer Ermessensausübung im Einzelfall bedurft, welche aber nicht erfolgt sei.

16.04.2020 – Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf erste Lockerungen ab dem 20. April 2020 geeinigt. Die Beschlüsse (Link) entfalten für den Bürger aber erst dann Wirkung, wenn sie in Allgemeinverfügungen oder Verordnungen der Länder umgesetzt werden. Hiermit ist in den nächsten Tagen zu rechnen. Bitte prüfen Sie die Internetseiten Ihres jeweiligen Bundeslandes (Link).

09.04.2020 – Die Bundesländer haben teilweise ihre jeweiligen Regelungen um ein Quarantäne-Gebot bei touristischen Reisen aus dem Ausland ergänzt (Beispiel Niedersachen). Vorgeschrieben wird eine zweiwöchige häusliche Quarantäne. Die Regelung enthält Ausnahmen für bestimmte Personengruppen, u.a. für Personen die unaufschiebbar Waren oder Güter Transportieren oder Beschäftigte Im Gesundheitswesen.

09.04.2020 – Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat nach einer Meldung auf Spiegel.de die Regelung in § 4a der Corona-Verordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für unwirksam erklärt. Die Regelung beinhaltete Reisebeschränkungen für Einheimische. Die Urteilsgründe sind nach unserer Kenntnis noch nicht veröffentlicht.

08.04.2020 – Gegen die hier am 03. April erwähnte Kollegin Bahner wird nach einer Meldung auf Spiegel.de strafrechtlich ermittelt. Nach der Darstellung des Spiegel hatte sie zu einer bundesweiten Demonstration gegen die aktuell geltenden Beschränkungen aufgerufen.

08.04.2020 – Niedersachsen ändert mit Wirkung ab heute seine Corona-Verordnung und streicht eine Regelung, die Kontakte innerhalb des eigenen Hauses auf Mitglieder des betreffenden Hausstandes beschränkte. Hieraus wird in Presseartikeln abgeleitet, dass Besuche von Verwandten und engen Freunden wieder möglich seien. Ob dies systematisch richtig ist, bleibt abzuwarten. Man kann den Verordnungstext auch so lesen, dass der Besuch weiterhin verboten ist (da der Besucher einen Kontakt außerhalb seiner Wohnung durchführt).

03.04.2020 – Klagen gegen Beschränkungen – Die aktuell geltenden Beschränkungen führen dazu, dass Anwaltskollegen ein rechtliches Vorgehen gegen die Anordnungen prüfen bzw. bereits angekündigt haben. Die Kollegin Beate Bahner hält die Corona-Verordnungen wegen Verletzung von Grundrechten für Verfassungswidrig und hat eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg angekündigt.

02.04.2020 – Niedersachsen öffnet die Baumärkte wieder – Das Land Niedersachsen hat eine neue Verordnung (VO) zur Beschränkung sozialer Kontakten erlassen und dabei ab dem 04. April die Öffnung von Baumärkten wieder zugelassen.

01.04.2020 – Vorsicht beim Vertrieb von Stoffmasken – NTV weist darauf hin, dass der Vertrieb von Stoffmasken zu einer (berechtigten) Abmahnung führen kann, wenn der Eindruck erweckt wird, dass es sich um medizinische Schutzausrüstung handelt. Die Bezeichnung Schutzausrüstung ist Masken vorbehalten, die eine CE-Kennzeichnung aufweisen. Detaillierte Ausführungen finden sich beim Kollegen  Phil Salewski.

30.03.2020 – Hilfen für Unternehmen können beantragt werden – Die Bundesländer haben mittlerweile die Möglichkeit geschaffen, Hilfen für durch die Corona-Krise gefährdete Unternehmen zu beantragen. Exemplarisch sind hier Links für Hamburg und Niedersachsen aufgeführt.

29.03.2020 – Adidas will privaten Vermieter Miete zahlen – Adidas hat einer Pressemittelung nach erklärt, jedenfalls den privaten Vermietern die Aprilmiete zu zahlen. Der Erklärung war öffentliche Kritik vorausgegangen, nachdem Adidas am 27. März zeitgleich mit H&M und Deichmann erklärt hatte, Mietzahlungen nicht leisten zu wollen.

27.03.2020 – Auch Bayern erlässt einen Bußgeldkatalog – Nach NRW hat nun auch Bayern einen Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die angeordneten Beschränkungen erlassen. Der Katalog sieht als Mindestbußgeld EUR 150,00 vor (z.B. bei Verletzung des Mindestabstandes).

27.03.2020 – H&M, Adidas und Deichmann berufen sich Mietstundung – H&M, Adidas und Deichmann wollen sich auf die heute auch vom Bundesrat beschlossenen neuen Regelungen zur Stundung von Miet- und Pachtzahlungen berufen. Hierdurch zeigt sich, dass die Regelung keineswegs nur für Privatmieter und Kleinunternehmer relevant wird. Umso dringender wird eine Regelung auch zum Schutz der Vermieter.

25.03.2020 – Das am 23.03. als Entwurf vorgelegte Gesetzt zur Abmilderung der Folgen der COVID-19Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurde ohne größere Änderungen verabschiedet. Die wesentlichen Regelungen für Verbraucher und Kleinstunternehmer sind hier dargestellt: 20200325 – Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

24.03.2020 – Zwei Gesetzesentwürfe liegen jetzt in amtlicher Fassung vor – Der Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen sowie der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite liegen nun vor. Der erste Entwurf dient der Umsetzung finanzieller Zusagen an Krankenhäuser. Der zweite Entwurf bewirkt eine Erweiterung der Befugnisse nach dem IfSG für den Bund. An dem Grundsatz, dass für den Vollzug des IfSG die Länder zuständig sind, ändert sich allerdings nichts.

24.03.2020 – Bußgeldkatalog NRW – Nordrhein-Westfalen hat einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Beschränkungen aufgrund der Coronakrise erlassen. Dieser erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Landesregierung eine Straftat als gegeben ansieht und welche Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten zu verhängen sind. Der Katalog ist keine Rechtsnorm sondern eine Anweisung an die Strafverfolgungsbehörden, die eine einheitliche Handhabung sichern soll. Ob die Bußgelder einer gerichtlichen Kontrolle standhalten und ob die Strafgerichte die darin getroffene Auslegung zu § 75 IfSG teilen, bleibt abzuwarten.

23.03.2020 – Bundesjustizministerium legt Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vor – Die inhaltlich schon seit einigen Tagen diskutierten Maßnahmen wurden jetzt in einem Gesetzesentwurf zusammengefasst. Angedacht sind (i) eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, (ii) Zulässigkeit elektronischer Hauptversammlungen, (iii) Verlängerung der nach der Strafprozessordnung möglichen Frist für eine Unterbrechung der Hauptverhandlung, (iv) es besteht ein Leistungsverweigerungsrecht (aber nur bei Verbraucherverträgen), wenn der Vertrag aufgrund der Coronapandemie nicht erfüllt werden konnte, (v) Miet- und Pachtverhältnisse (privat und gewerblich) dürfen nicht gekündigt werden, wenn in der Zeit vom 1. April – 30. Juni 2020 Zahlungen wegen der Coronapandemie nicht geleistet werden (vi)  für Verbraucherdarlehensverträge gilt eine Stundung.

23.03.2020 – Kfw-Sonderprogramm für Unternehmen verfügbar – Ab heute steht ein neues Sonderprogramm der Kfw zur Entlastung der Unternehmen in der Coronakrise. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung.

23.03.2020 – Folgen eines Verstoßes gegen Anordnungen – In den vergangenen Tagen kam häufiger die Frage auf, welche Rechtsfolgen ein Verstoß gegen die Anordnungen in den verschiedenen Allgemeinverfügungen oder Verordnungen hat. Die Frage wird durch §§ 73-75 IfSG beantwortet: Wer entgegen einer entsprechenden Anordnung vorsätzlich (§ 15 StGB) eine Veranstaltung oder eine größere Ansammlung von Menschen herbeiführt oder sich einer individuellen Quarantäneanordnung widersetzt, dem droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG). Wer hingegen nur einen „normalen“ Verstoß gegen Anordnungen begeht, dem droht nach § 73 Abs. 1 Nr. 6 IfSG eine Geldbuße von bis zu EUR 25.000. Der Betrag ist aber ein Maximalbetrag, der auch für schwere und schwerste Fälle gilt. Nach der aktuellen Verordnung des Landes NRW soll die Geldbuße mindestens EUR 200 betragen. Das IfSG hält in § 74 und § 75 Abs. 3 noch weitergehende Strafvorschriften bereit, wenn bestimmte in §§ 6 und 7 des IfSG genannte Krankheiten oder Krankheitserreger verbreitet werden. In den beiden Normen wird das neuartige Coronavirus aber bisher nicht explizit aufgezählt, sodass diese Normen m.E. nicht zur Anwendung kommen. Auch dürfte der Nachweis, dass ein bestimmter Verstoß zu einer Verbreitung der Krankheit geführt hat angesichts der pandemischen Lage praktisch kaum zu führen sein. Halten Sie Sich bitte an die Anordnungen, unabhängig davon, ob dies bestraft werden kann oder nicht.

22.03.2020 – Hamburg aktualisiert Allgemeinverfügung – Hamburg hat heute Abend in Umsetzung der Einigung zwischen Bund und Ländern seine bisherige Allgemeinverfügung erweitert. Der Text der neuen Regelung ist hier.

22.03.2020 – Bund und Länder einigen sich auf Kontaktverbot – In einer Pressekonferenz teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit, dass es eine Einigung zwischen Bund und Länder auf ein umfangreiches Kontaktverbot erfolgt sei. Die konkreten Ergebnisse werden in der Sektion „Rechtsquellen“ veröffentlicht, sobald ein amtlicher Text der Einigung vorliegt.

22.03. 2020 – Verwaltungsgerichtsentscheidung Schleswig-Holstein – Von der Abreisepflicht betroffene Zweitwohnsitzinhaber sind nach Pressemitteilungen mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Genaue Angaben zu dem entscheidenden Verwaltungsgericht und zu den Gründen liegen bisher nicht vor. Die Aktenzeichen lauten 1 B 10/20, 1 B 11/20, 1 B 12/20, 1 B 13/20, 1 B 14/20.

21.03. 2020 – VG Hamburg lehnt Eilantrag gegen Geschäftsschließung ab – Das Verwaltungsgericht Hamburg hat im Rahmen eines Eilverfahrens (Az.: 10 E 1380/20) gegen die per Allgemeinverfügung angeordnete Schließungsanordnung eines Geschäftes die Erfolgsaussichten in der Hauptsache („nicht unerhebliche rechtliche Bedenken“) als offen angesehen, aufgrund einer Abwägung des Aussetzungs- gegen das Vollziehungsinteresse im Interesse des Schutzes der Bevölkerung den Eilantrag abgewiesen.

21.03.2020 – Virtuelle Hauptversammlung aufgrund Coronakrise – Aufgrund der Coronakrise sollen künftig die Möglichkeiten für Online-Versammlungen oder Beschlussfassungen außerhalb von Versammlungen erweitert werden und insbesondere eine virtuelle Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ermöglicht werden. Nach Medienangaben bereitet das Bundesjustizministerium einen entsprechenden Entwurf vor.

21.03.2020 – Änderung des IfSG geplant – Die Bundesregierung strebt eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Diese beinhaltet, dass die Regierung künftig grenzüberschreitende Personentransporte untersagen kann, per Handyortung die Kontaktpersonen von Infizierten suchen darf sowie die Versorgung mit Medikamenten und Schutzausrüstung zentral steuern und medizinisches Personal zwangsrekrutieren kann. Ein Recht zur Anordnung einer bundesweiten Ausgangsbeschränkungen soll hingegen nicht vorgesehen sein.

21.03.2020 – Keine Kündigung von Mietverhältnissen – Während der Coronakrise sollen Mietverhältnisse nach einer geplanten Gesetzesinitiative der Bundesregierung nicht gekündigt werden dürfen. Die Regel soll für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020 gelten, und zwar für Mieter von Wohnraum ebenso wie von Gewerberäumen.

21.03.2020 – Grundsicherung ohne Bedürftigkeitsprüfung – Antrag auf Grundsicherung kann ohne Vermögensprüfung und ohne Überprüfung der Wohnungsgröße bewilligt werden. Dies besagt eine aktuelle Gesetzesinitiative der Bundesregierung.

20.03.2020 – Ausgangssperren in einzelnen Bundesländern – Erste Bundesländer haben mit dem Erlass von Ausgangssperren begonnen. Den Anfang machte das Bundesland Bayern. Eine bundesweite Ausgangssperre wird diskutiert.

20.03.2020 – Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von zwei Juristen ab – Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von zwei Rechtsanwälten auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot und das diesem zugrunde liegende Gesetzes- und Verordnungsrecht abgelehnt. Das Gericht sah den Antrag als unzulässig an, da die Beschwerdeführer Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht bzw. Oberverwaltungsgericht hätten suchen können.

18.03.2020 – Ausgangssperre Mitterteich – In Mitterteich in der Oberpfalz gilt wegen des Coronavirus ab sofort eine Ausgangssperre. Es ist die erste derartige Verordnung in Bayern. Der Ort habe sich zu einem Infektions-Schwerpunkt entwickelt, erklärte das zuständige Landratsamt.

18.03.2020 – Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel – Bundeskanzlerin Merkel hat in einer Fernsehansprache an die Disziplin der Bevölkerung appelliert. Es komme in der Corona-Krise auf jeden Einzelnen an, sagte sie. Den Unternehmen sicherte sie Unterstützung zu.

17.03.2020 – Hauptverhandlungen dürfen unterbrochen – Die geplante Regelung erlaubt es, eine Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen. 

16.3.2020 – Insolvenzantragspflicht ausgesetzt – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.